Die SPD schließt einen zweiten NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages nicht mehr aus. „Es gibt nach wie vor Aufklärungsbedarf rundum die NSU-Morde“, sagte SPD-Vize Thorsten Schäfer-Gümbel am Montag.
Er forderte den hessischen Ministerpräsidenten Volker Bouffier (CDU) auf, an der Aufklärung des NSU-Mordes an Halit Yozgat in Kassel im Jahr 2006 beizutragen.
Auch neun Jahre nach dem NSU-Mord an Halit Yozgat in Kassel sind viele Hintergründe der Bluttat unklar. Doch seit Ende Februar gibt es neue Hinweise auf eine Verstrickung des hessischen Verfassungsschutzes in den NSU-Mord. Anwälte vermuten, dass er womöglich von dem bevorstehenden Mordanschlag wusste. Damals war Volker Bouffier hessischer Innenminister. Es geht um die Frage, ob Bouffier das Geheimschutzinteresse des Verfassungsschutzes über die Mordermittlungen der Kasseler Polizei und der Staatsanwaltschaft gestellt hatte.
Aufklärung von Bouffier gefordert
„Dem Verfolgungsversagen darf kein Aufklärungsversagen folgen“, forderte Schäfer-Gümbel am Montag in Berlin nach einer Sitzung des SPD-Parteivorstandes – auch an die Adresse der schwarz-grünen Koalition in Hessen. Unter anderem müsse geklärt werden, ob der zehnte NSU-Mord 2007 an der Polizistin Michèle Kiesewetter habe verhindert werden können, sagte der SPD-Vize.
Angesichts der offenen Fragen schließt die SPD nach den Worten Schäfer-Gümbels einen zweiten Untersuchungsausschuss im Bundestag inzwischen nicht mehr aus.