Wenn Eltern für Kita-Plätze nicht zahlen, werden die Kinder irgendwann zwangsweise abgemeldet. Im Prinzip verständlich – aber was können die Kinder dafür, wenn die Eltern ihre finanzielle Situation nicht geregelt bekommen? GAL und SPD basteln an einer Lösung.
Die kinderpolitische Sprecherin der GAL-Bürgerschaftsfraktion Christiane Blömeke sieht eine Lücke im Schutz von Kindern, die wegen Zahlungsunfähigkeit ihrer Eltern ihren Kita-Platz verlieren. Wie eine kleine Anfrage der GAL jetzt ans Tageslicht brachte, ergeht in diesen Fällen keine Meldung an die allgemeinen sozialen Dienste. Blömeke befürchtet, dass so Kinder aus problematischen Elternhäusern völlig aus dem Blickfeld jeder öffentlichen Einrichtung verschwinden könnten.
„Die Kinder dürfen nicht darunter leiden, wenn ihre Eltern nicht mit Geld umgehen können oder die Kita-Beiträge wegen Verschuldung nicht mehr bezahlen können. Hier muss den Eltern gezielt Hilfe angeboten werden, damit die Kinder in der Kita bleiben können“, so Blömeke.
In seiner Antwort auf die Kleine Anfrage der GAL verweist der Senat lediglich auf die öffentlichen Schuldnerberatungsstellen. Das ist nach Ansicht der GAL zu wenig – zumal es dort Wartezeiten von mehr als sechs Monaten gibt. Auf die Nachfrage, ob Schuldnerberatungsstellen fester Bestandteil von Kitas in sozialen Brennpunkten sein könnten, die in Form von Nachbarschaftszentren ein größeres Angebot erfüllen sollen, antwortet der Senat nur, er hätte sich damit noch nicht befasst.
„Die lapidare Beantwortung unserer Anfrage zeigt, dass der Senat die möglichen Folgen der Zahlungsunfähigkeit von Eltern für ihre Kinder nicht ernst genug nimmt. Das ist eine gefährliche Fehleinschätzung“, so Blömeke
Der Senat gibt in derAntwort auf die Anfrage der Bürgerschaftsabgeordneten auch keine Auskunft darüber, wie viele Kinder von diesen Zwangsabmeldungen betroffen sind. Nach Informationen der GAL sehen die Kita-Träger erst nach etlichen Mahnungen und Gesprächen eine Kündigung des Betreuungsvertrages als letzten Ausweg. Deshalb wird es sich vermutlich nicht um sehr viele Kinder handeln „Uns sind einige Fälle bekannt und jedes einzelne Kind, das aus unserem Blickfeld verschwindet, ist eines zu viel.“
GAL und SPD wollen nun die Initiative ergreifen und in einem Bürgerschaftsantrag ein umfassendes Maßnahmenpaket fordern. Der GAL kommt es dabei insbesondere darauf an, dass ein Verbleib der Kinder in den Kitas gesichert und die Beratung der Eltern verbessert wird sowie dass eventuelle Informationslücken zwischen dem ASD und den Kitas bei einer Abmeldung geschlossen werden.