SPD-Fraktionschef Michael Neumann hat den Senat aufgefordert, dem Konjunkturpaket II im Bundesrat zuzustimmen. „Die von Hamburg geforderten Änderungen bei der Abwrackprämie sind unter dem Strich ein Detail, an dem die Verabschiedung des Pakets nicht scheitern darf“, sagte Neumann.
Er sei enttäuscht darüber, dass unmittelbar nach der Regierungserklärung des Bürgermeisters zum Konjunkturprogramm klar geworden sei, dass der Senat „am Ende Koalitionsinteressen für wichtiger hält als ein Gesamtpaket, von dem sich auch kritische Fachleute positive Wirkung erhoffen“.
Neumann zeigte sich gleichzeitig verwundert über den erkennbaren Zickzack-Kurs des Senats: Bürgermeister von Beust verkünde seit über einer Woche, wo er das Geld aus dem Konjunkturpaket einsetzen will, sagte Neumann. „Darunter sind eine ganze Reihe vernünftiger Maßnahmen, die gut für Hamburg sind. Dass der Bürgermeister das alles riskiert, ist schlecht – nicht zuletzt für die Menschen, die sich ein neues Auto kaufen wollen und auf die Abwrackprämie gesetzt haben.“
Eher amüsiert habe er auf die Bitte von CDU-Fraktionschef Frank Schira reagiert, die Hamburger SPD möge in Berlin für die schwarz-grünen Forderungen einsetzen: „Wenn die Hamburger CDU nicht weiter kommt, bittet sie die SPD um Hilfe. Darüber freuen wir uns – auch diesmal.“