Zensus plus: DGB für norddeutschen Reichtumsbericht

Der Deutsche Gewerkschaftsbund Nord (DGB Nord) fordert eine Ergänzung des Zensus-Berichts um Angaben der Finanzämter zur Verteilung von Einkommen und Vermögen in den Bundesländern. Das Statistikamt Nord und das Statistische Amt Mecklenburg-Vorpommern könnten für den „Zensus plus“ regelmäßig die notwendigen Daten zum privaten Einkommen und Vermögen bei den Finanzbehörden erheben und in regionalen Statistiken veröffentlichen. „Das wäre dann eine gute Basis für die Landesregierungen von Schleswig-Holstein, Hamburg und Mecklenburg-Vorpommern, einen jährlichen Reichtumsbericht vorzulegen und die Debatte um den Länderfinanzausgleich um den Aspekt der Verteilungsgerechtigkeit zu erweitern, sagte Uwe Polkaehn, Vorsitzender des DGB Nord.

Bisher werden in den Berichten zum Zensus keinerlei Angaben zum Einkommen und Vermögen gemacht. „Die Armut der öffentlichen Kassen hat viel mit dem explodierenden privaten Reichtum zu tun, das kann man überall in Europa sehen. Land und Kommunen brauchen Einnahmen, um handlungsfähig zu bleiben. Es reicht nicht aus, den ihnen immer wieder haarklein ihren Schuldenstand vorzurechnen. Im Norden arbeitet jeder Vierte im Niedriglohnsektor, das obere Zehntel aber besitzt mehr als die Hälfte des Geldvermögens. Deshalb ist es sinnvoll, jedes Jahr eine regionalisierte Statistik der privaten Vermögen und Einkommen für Schleswig-Holstein, Hamburg und Mecklenburg-Vorpommern vorzulegen. Denn dann würde man sehen, dass durch einfache Maßnahmen der Steuergerechtigkeit auch die Verschuldung der Städte, Kommunen und Länder gestoppt werden könnte. Eine einseitige Betrachtung der Schulden hilft uns in der finanzpolitischen Diskussion nicht weiter. Der gesellschaftliche Reichtum ist ungerecht verteilt. Die Schuldenlast der Kommunen kann nur nachhaltig beseitigt werden, wenn auch die Vermögenden angemessen in die Gemeinschaftskasse einzahlen. Eine seriöse Reichtumsstatistik würde dazu wertvolle Hinweise geben“, so Uwe Polkaehn.

Mit einer neuen Vermögenssteuer etwa würden die Kämmerer des Nordens zusätzliche Einnahmen in Milliardenhöhe verbuchen können, so der DGB Nord. Allein in Hamburg wachse das private Vermögen pro Stunde um 1,5 Millionen Euro.

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