Schleswig-Holsteins Bauminister Hans-Joachim Grote hat heute angekündigt, er wolle bessere Rahmenbedingungen für den sozialen Wohnungsbau schaffen. Uwe Polkaehn, Vorsitzender des DGB Nord, erklärt dazu: „Es kommt nicht nur auf Rahmenbedingungen und Standards an: Das Land muss mit ambitionierten Zielzahlen eine eigene Wohnungsbauoffensive starten, die sich am Hamburger Vorbild orientiert.
Dabei kommt es auf die Förderung bezahlbaren Wohnraums an: Gerade in der Metropolregion und den größeren Städten gibt es einen riesigen Nachholbedarf; allein in Kiel fehlen rund 24.000 günstige Wohnungen und in Lübeck 17.000. Auch in den Dörfern Schleswig-Holsteins müssen endlich bezahlbare Mietwohnungen entstehen – teure Eigenheime gibt es bereits genug. 1.700 neue Wohnungen sind nur ein Tropfen auf dem heißen Stein. In den nächsten Jahren wird der Bedarf an bezahlbarem Wohnraum weiter steigen, wenn in Schleswig-Holstein über 20.000 Sozialwohnungen aus der Mietbindung fallen. Das wird den Druck erhöhen, gerade auf Haushalte mit kleinem Einkommen. Der soziale Wohnungsbau und bezahlbare Mieten können gefördert werden durch entsprechende Kriterien bei der Grundstücksvergabe, eine dauerhafte Mietpreisbindung und eine wirksame Mietpreisbremse. Dabei sollte genossenschaftliche und andere gemeinwohlorientierte Modelle Lösungen bevorzugt unterstützt werden. Wenn bald die Hälfte des Monatseinkommens für Miete draufgeht, wächst der Zorn unter denjenigen, die im Lohnkeller nie und nimmer die Chance haben werden, Wohneigentum zu erwerben.“
Hintergrund
Laut einer Studie der Hans-Böckler-Stiftung (HBS) aus dem Jahr 2017 haben 2014 in Deutschland vier von zehn Großstadthaushalten mindestens 30 Prozent ihres Nettoeinkommens für die Miete und Nebenkosten ausgeben, Heizkosten nicht mit eingerechnet. Damit übersteigen für 40 Prozent der Großstadthaushalte die Mietkosten die empfohlenen Grenzwerte. Mehr als 30 Prozent des Nettoeinkommens für Miete auszugeben, gilt bei Experten als problematisch, da dies auf Dauer zu einer finanziellen Überlastung führen kann. Betroffen von dieser Entwicklung sind auch die Städte Kiel und Lübeck in Schleswig-Holstein. Laut HBS müssen in Kiel bereits über 40 Prozent und in Lübeck 38 Prozent der Haushalte mehr als 30 Prozent ihres Einkommens für die Miete ausgeben, d.h. in beiden Städten werden die von Experten empfohlenen Grenzwerte deutlich überschritten. Besonders betroffen sind armutsgefährdete Haushalte und Alleinlebende.