SPD-Stadtentwicklungsfachmann Jan Quast hat dem CDU-Senat schlimme Fehlentscheidungen in der Wohnungsbaupolitik“ vorgeworfen.
„Das vom Beust-Senat 2002 begonnene Experiment, städtische Flächen zum Höchstgebot zu verkaufen, hat dem Wohnungsbau in Hamburg großen Schaden zugefügt. Auch aufgrund dieser Fehlentscheidung sind in den letzten Jahren regelmäßig maximal zwei Drittel der erforderlichen Wohnungen entstanden. Genossenschaften haben kaum noch Wohnungen auf städtischen Grund gebaut“, betonte Quast.
Er begrüße es vor diesem Hintergrund, dass der Senat beim Verkauf städtischer Grundstücke zum Bau günstiger Wohnungen „allem Anschein nach wieder zur Vernunft gekommen ist und diese nicht mehr zum Höchstgebot anbietet“, sagte der SPD-Bürgerschaftsabgeordnete. Anlass seiner Kritik ist die heute vollzogene Vertragsunterzeichnung für die zweite so genannte „Wohnungsbauoffensive“.
Seit 2002 seien die Mieten in Hamburg im Durchschnitt um über elf Prozent gestiegen. „Zum Ende seiner Regierungszeit nähert sich der Beust-Senat beim Verkauf städtischer Grundstücke wieder der sozialdemokratischen Praxis an. Diese Praxis hat in den 90erJahren den Bau von über 80.000 neuen Wohnungen in Hamburg begünstigt“, betonte Quast.
Die medienwirksame Vertragsunterzeichnung lasse den Verdach aufkommen, es gehe dem Senat kurz vor Ende der Legislaturperiode auch im Bereich der Wohnungsbaupolitik nur noch um PR-Effekte. „Ob sich die heute inszenierte Vertragsunterzeichnung sich im Sinne des Senats positiv auswirkt, bezweifle ich. Positiv für die Stadt hätte sich in jedem Falle ausgewirkt, wenn CDU und Senat ihre Fehlentscheidung aus dem Jahr 2002 viel eher korrigiert hätte. Die Verantwortlichen sind oft genug auf die negativen Auswirkungen ihrer Entscheidung hingewiesen worden“, sagte Quast.