Wo ziehen Sie Polizisten ab, Herr Senator Ahlhaus?

Die SPD-Bürgerschaftsfraktion hat Innensenator Christoph Ahlhaus (CDU) aufgefordert, die Öffentlichkeit noch vor der Wahl über die Einschnitte an den Polizeikommissariaten zu informieren, die im Zuge der Auflösung der „Dienstgruppen Präsenz“ zu erwarten sind. „Die Zahlen müssen auf den Tisch“, sagte SPD-Innenexperte Andreas Dressel. Zuvor war berichtet worden, die Innenbehörde wolle diese Entscheidung bezogen auf jede einzelne Hamburger Polizeiwache erst nach der Bundestagswahl verkünden.

Mit der Abschaffung der „Dienstgruppen Präsenz“ verzichte der Innensenator ausgerechnet auf die Einheiten, die flexibel polizeiliche Präsenz an Brennpunkten sicherstellen sollten. Damit schwäche Ahlhaus die Polizeikommissariate ein weiteres Mal, sagte Dressel. Ende Juni wurden – nach Angaben des Senats – 208 Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamte in den Dienstgruppen Präsenz an den Polizeikommissariaten eingesetzt. Im August 2009 waren – ebenfalls nach Angaben des Senats – an den Polizeikommissariaten 226 Polizistinnen und Polizisten weniger tätig als drei Jahre zuvor.

Dressel bezeichnete die fortlaufenden Personalkürzungen bei den Präsenzkräften als „schwere Hypothek“. Die jetzt von Ahlhaus geplante weitere Reduzierung der Polizeipräsenz auf der Straße sei „kein Beitrag für mehr Sicherheit – und kein Beitrag um Brandanschläge wie die der letzten Nächte zu verhindern“, sagte Dressel. Es sei klar, dass es gegen feige Anschläge wie die der letzten Nächte keine absolute Sicherheit gebe. „Dass bislang aber keine Tat verhindert oder aufgeklärt werden konnte, ist bedauerlich und erschreckend.“ Die Ankündigung immer neuer Polizeistrategien ohne irgendein messbares Ergebnis könne nicht zufriedenstellen. Auch der medienwirksam verkündete nächtliche Hubschraubereinsatz sei offenbar mehr eine „ergebnislose Luftnummer“ gewesen, um Aktivität zur Schau zu stellen.

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