Der langjährige wirtschafspolitische Sprecher der Hamburger SPD und Mitglied im Kompetenzteam von Michael Naumann für Wirtschaftsfragen, Ingo Egloff, äußerte sich am Dienstag zur wirtschaftspolitischen Bilanz des Bürgermeisters. Fazit: Wenn von Beust sich einmischte, ging es in der Regel schief.
Egloff, der sechs Jahre Vorsitzender des Wirtschaftsausschusses der Bürgerschaft war: „Herr von Beust hat sich in den letzten Jahren um wirtschaftspolitische Fragen herzlich wenig gekümmert. Und wenn er eingriff, ging es schief.“
„Ich möchte zunächst an seine Untätigkeit erinnern, als es um das Schicksal der Hamburger Aluminiumwerke ging. Da hat er monatelang nichts getan, um zu verhindern, dass das Werk geschlossen wurde. Statt sich auf den Weg zu machen, um als Regierungschef bei staatlichen schwedischen und norwegischen Konzernen vorzusprechen, kündigte er in der BILD-Zeitung an, einen Brief schreiben zu wollen – als alles zu spät war.
Beim Kauf des Phönixwerks erfolget ebenfalls keine Reaktion. Die Folgen war, dass 900 Arbeitsplätze verloren gingen.
Der HHLA-Verkauf wurde zur Groteske. Von Beust setzt anscheinend auf das kurze Gedächtnis der Hamburger. Wie dilettantisch der Verkauf an die Bahn eingefädelt war, darüber lachen Wirtschaftsgrößen in Deutschland heute noch. Und später eine Ausschreibung, die die Unternehmen Millionen kostete, um dann aber letztendlich doch den Verkauf von Aktien voranzutreiben. Schlimmer geht es nicht.
Bei der Elbvertiefung müssen wir feststellen, dass von Beust leider nichts getan hat. Er hat geschwiegen, als der niedersächsische Ministerpräsident Christian Wulff sich stur stellte, um ihn im Wahlkampf nicht zu stören. Herr von Beust stellt anscheinend Parteiinteressen über das Interesse des Hamburger Hafens.“
Viel schlimmer sei laut Egloff, dass der Senat „überhaupt keine Weichen für die Zukunft“ gestellt habe.
„Hafencity – war von uns,
Airbus – Fortsetzung unserer Politik und beinahe an die Wand gefahren,
Containerboom – Folge unserer Elbvertiefung von 1999 und des Terminalausbaus Altenwerder.
Für die Zukunft sind keine neuen Projekte aufgelegt. Bei der Hafenbahn ist man erst durch Proteste aufmerksam geworden. Beim mittleren Freihafen ist man mit den Eigentümern nicht weiter gekommen und weiß nicht, ob man ausschreiben muss oder nicht. Die Liste ließe sich noch fortsetzen.“
Abschließend sagte Egloff: „Der Bürgermeister soll den Mund nicht so voll nehmen. Er hat Glück, dass der Ostasienhandel den Hafenboom treibt und die Konjunktur günstig ist. In Wahrheit hat ihn die Wirtschaft nicht interessiert, und der Hafen hat ihn erst recht nicht interessiert.
Aber wie soll auch jemand von Wirtschaft Ahnung haben, der höchstens mal drei Angestellte eines Anwaltsbüros geführt hat und die meiste Zeit seines Berufslebens Berufspolitiker im Rathaus war?“, fragte Egloff.