DGB Hamburg fordert Willkommenskultur auch für Zuwandererinnen und Zuwanderer aus Rumänien und Bulgarien. Stigmatisierung von „Armutsflüchtlingen“ spielt Rassismus in die Hände.
Hamburgs DGB-Vorsitzende Katja Karger ruft Parteien, Verbände und Institutionen der Hansestadt auf, sich eindeutig zur Arbeitnehmerfreizügigkeit in Europa zu bekennen und ein Signal des Willkommens für Zuwandernde in Hamburg zu setzen. Der aktuellen populistisch-polemischen Diskussion müsse Einhalt geboten werden.
„Es ist unfassbar, welche Stigmatisierungen und Vorurteile die Debatte über Zuwandererinnen und Zuwanderer aus Rumänien und Bulgarien hervorbringt. Hier werden rassistische Klischees bedient, die in unserer Gesellschaft keinen Platz mehr haben dürften und bekämpft gehören. “
Die meisten Zuwandernden wären doch bereits da – sie würden nur unter unsäglichen Arbeitsbedingungen ausgebeutet. Die Arbeitnehmerfreizügigkeit ermöglicht ihnen nun die Chance auf gerechtere Bedingungen, und das sei gut und richtig. Zudem warnte Karger vor der wertenden Unterscheidung zwischen qualifizierten Zuwandererinnen und Zuwanderern und sogenannten „Armutsflüchtlingen“.
„Wenn die reine Verwertungslogik als Kriterium der Erwünschtheit eines Menschen zur Geltung kommt, bewegen wir uns mit einem Bein in der Inhumanität. Zum einen sind die meisten qualifiziert UND arm; zum anderen ist es sinnvoll, Menschen eine Chance zu geben, ihre Situation zu verbessern. Das wirkt sich positiv auf das Herkunftsland aus und auf unsere Arbeitsgesellschaft, die aufgrund der demografischen Wende dringend Verstärkung benötigt. Wer dabei Unterstützung braucht, der muss sie auch bekommen.“
Die notwendigen Mittel müsse den Kommunen ausreichend zur Verfügung gestellt werden, um handeln zu können – das hätte allerdings längst passieren müssen, so Karger weiter. Schließlich sei seit längerem bekannt, dass auf manche Städte eine große Aufgabe zu käme.
Mit den Beratungsstellen „Arbeitnehmerfreizügigkeit“ und „faire Mobilität“ von Arbeit und Leben Hamburg und dem DGB unterhält das Gewerkschaftshaus gleich zwei Anlaufstellen, die Unterstützung für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aus europäischen Ländern anbieten. Informationen über die Einrichtungen gibt es unter http://www.hamburg.arbeitundleben.de/migration