Entscheidende Phase im Tarifkonflikt des Sozial- und Erziehungsdienstes
Am Montag, den 01. Juni wurden die Tarifverhandlungen von der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) und der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) zur Aufwertung des Sozial- und Erziehungsdienstes gegen Abend in Berlin wieder aufgenommen. Grundlage ist ein erstes offizielles Tarifangebot, dass von Arbeitgeberseite Ende letzter Woche unterbreitet wurde.
Hierbei handelt es sich laut ver.di allerdings lediglich um die zuvor bereits geäußerten unverbindlichen „Vorschläge“, die von der VKA im Rahmen der letzten fünf Tarifverhandlungen geäußert wurden und von ver.di als völlig unzureichend bewertet werden. Demnach würde lediglich eine kleine Zahl an Erzieherinnen und Erziehern eine geringe Aufwertung erfahren und SozialarbeiterInnen und Heil- und SozialpädagogInnen überhaupt nicht profitieren.
Mit dem Druck der letzten drei Streikwochen erwartet ver.di von den Arbeitgebern, dass jetzt endlich Bewegung in den festgefahrenen Tarifkonflikt kommt und in den Verhandlungen ein Angebot unterbreitet wird, das diesen Namen auch verdient.
Am kommenden Donnerstag wird dann die Streikdelegiertenkonferenz von ver.di in Frankfurt darüber beraten, wie der Verhandlungsstand zu bewerten ist und über eine mögliche Aussetzung der bundesweiten Streiks entscheiden. Bis dahin werden die Streiks fortgesetzt, was auch für Hamburg gilt.
Entgegen öffentlicher Darstellung stellt ver.di Hamburg fest, dass aufgrund der Hamburger Sondersituation, in der es eine eigenständige Tarifstruktur für die Hansestadt gibt, eine Hamburger Lösung mit dem kommunalen Arbeitgeberverband (AVH) im Vorfeld und während des Streiks möglich gewesen wäre. Am 24.04.2015 lehnte es die AVH jedoch ab, ein Angebot zur Aufwertung des Sozial- und Erziehungsdienst abzugeben, obwohl sie zuvor zu Verhandlungen eingeladen hatte.
Weiter weist ver.di Hamburg die Behauptung zurück, dass die Erzieherinnen und Erzieher im Bundesvergleich grundsätzlich überdurchschnittlich verdienen. Die Tarifgruppe S8, die bundesweit für schwierige Tätigkeiten Anwendung findet, wird zwar in Hamburg für alle Erzieherinnen und Erziehern gezahlt (bundesweit gibt es noch eine Eigruppierung für die „normale“ Erzieherin S6), allerdings ist das gängige Praxis in fast allen Metropolenregion in Deutschland und begründet sich durch die schwierigere fachliche Tätigkeit in einer Großstadt. Hamburg hat dabei sogar noch eine schlechtere Entwicklung in der Tariftabelle dieser Entgeltgruppe, so dass eine Erzieherin in der Endstufe 414 Euro weniger erhält als ihre Kolleginnen im Bundesgebiet.
Dazu Hilke Stein von ver.di Hamburg: „Dieser Streik hat nicht nur Hamburgs Eltern und Kinder und die Streikenden enorm belastet, es ist auch viel mit Halbwahrheiten und Fehlmeldungen jongliert worden. Fakt ist, dass auch und gerade für Hamburg eine Aufwertung des Sozial- und Erziehungsdienstes dringend notwendig ist. Eine Chance dazu haben die Hamburger Arbeitgeber im April vertan.“ Stein weiter: „Sollte die Streikdelegiertenkonferenz am Donnerstag ein Aussetzen der Streiks beschließen wird sich Hamburg dem anschließen. Trotzdem erwarten wir auch bei uns Bewegung und endlich ein verhandlungsfähiges Angebot der AVH.“