Wettmonopol: Unklarer Kurs der CDU

„Der Bürgermeister sagt hü, die CDU-Bürgerschaftsfraktion hott“ – mit diesen Worten hat der SPD-Bürgerschaftsabgeordnete Jürgen Schmidt auf Widersprüche beim Umgang mit dem Lotteriestaatsvertrag hingewiesen. Er warnte gleichzeitig vor negativen Folgen für den Breitensport, sollte vom staatlichen Wettmonopol abgewichen werden. Senat und CDU müssten für Klarheit sorgen – „nicht zuletzt im Interesse der Sportvereine in Hamburg“, sagte Schmidt.

Wie erst jetzt bekannt wurde, hatte Bürgermeister von Beust am 13. Dezember im Rahmen der Ministerpräsidentenkonferenz wie auch die anderen Ministerpräsidenten – mit Ausnahme Schleswig Holsteins – die Zustimmung Hamburgs zum Staatsvertrag signalisiert. Zwei Stunden später habe die CDU in der Bürgerschaft mit ihrer Mehrheit eine Verschiebung der Verabschiedung des Staatsvertrages gefordert, sagte Schmidt am Freitag mit Hinweis auf die entsprechende Bürgerschaftsdrucksache 18/5480.

Die CDU sei offensichtlich „beeindruckt von der Lobby der privaten Lottovermittler und anderer Wettanbieter. Sie lehnt das Prinzip des staatlichen Monopols ab. Der Breitensport in Hamburg müsste dann mit gewaltigen finanziellen Einbußen rechnen“, sagte Schmidt. Derzeit erhält der Breitensport Mittel aus dem staatlichen Lottoblock. Es sei zu befürchten, dass die privaten Wettanbieter den allgemeinen Breitensport „auf dem Trockenen sitzen lassen würden“. Es zeige sich an einem weiteren Beispiel, „dass der Breitensport bei der CDU nicht gut aufgehoben ist“, sagte Schmidt. Er wies auf die Erhebung der so genanten „Sportsteuer“ hin. Jetzt sei zu allererst Senatorin Dinges-Dierig gefordert. „Sie muss sagen, wohin die Reise gehen soll – nicht zuletzt im Interesse der Sportvereine in Hamburg“, sagte Schmidt.

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