In der Debatte um den Volksentscheid zur Stärkung der Volksgesetzgebung in Hamburg hat SPD-Innenexperte Andreas Dressel der CDU-Fraktion „Verlogenheit auf ganzer Linie“ vorgeworfen. „Die CDU hat Volksentscheide in Serie ausgehebelt. Jetzt will sie sich als Hüterin der Verfassung aufspielen“, sagte Dressel. „Die zentrale Frage lautet: Wer rettet die Verfassung vor der CDU?“
Zwei Mal habe das Hamburgische Verfassungsgericht der CDU in Sachen Demokratie verfassungswidrige Regelungen attestiert. „Wir sind sicher, dass die Bürgerinnen und Bürger dieser Partei nicht auf den Leim gehen werden“, sagte Dressel weiter. Die Hamburger Christdemokraten hätten sich bislang als Verfassungsbrecher und nicht als Verfassungsretter profiliert. Schon 1993 habe die CDU bei der verfassungswidrigen Kandidatenaufstellung „einschlägige Erfahrungen“ gesammelt.
Auf den CDU-Vorhalt, nach dem Volksentscheid gäbe es eine Minderheitendemokratie entgegnete Dressel, dass die vorgeschlagenen Quoren immer noch angemessen seien. „Die jetzigen hohen Quoren haben außerdem eine verhindernde Wirkung: Die Parteien, denen ein Volksentscheid nicht passt, brauchen ihn nur totzuschweigen oder zur Nichtteilnahme aufzurufen. Schon haben sie ihr Ziel erreicht – das Quorum wird verfehlt, weil die Nichtteilnahme wie eine Nein-Stimme wirkt“, so Dressel.
Dressel weiter: „Der amtierende Bürgermeister unserer Stadt ist 2001 mit gerade mal 223.015 Stimmen für die CDU in sein Amt gekommen. Nicht einmal 19 Prozent der Wahlberechtigten haben ihn gewählt. Niemand hat aber damals die Legitimation angezweifelt und von Minderheitendemokratie gesprochen.“
Dressel kündigte die Unterstützung der SPD für die Volksentscheidskampagne an. „Wir bitten die Hamburgerinnen und Hamburger, diesen Volksentscheid für verbindliche Volksentscheide zu unterstützen.“