Wer bezahlt die Wahlversprechen der CDU?

Die Hamburger SPD hat die CDU und Bürgermeister von Beust aufgefordert, die Kosten ihres eigenen Wahlprogramms offenzulegen. Die Union behaupte zwar ständig, von der SPD gewollte Veränderungen seien „unseriös“ und „nicht zu finanzieren“, lege aber für eigene Ankündigungen keine Finanzierung vor.

Hintergrund: Der Erste Bürgermeister hat heute im Hamburger Abendblatt unter dem Titel „Von Beust setzt auf sachlichen Wahlkampf“ behauptet, die Hamburger SPD stelle Wahlgeschenke im Wert von vier Milliarden Euro in Aussicht, und er setze auf „Ehrlichkeit und Sachlichkeit in der Präsentation“.

Die Aussagen des CDU-Spitzenkandidaten, insbesondere seine Schätzung der Kosten des SPD-Regierungsprogramms und seine Ankündigung von „Ehrlichkeit und Sachlichkeit in der Präsentation“ kommentiert der SPD-Landesvorsitzende Ingo Egloff:

„Es ist gut, dass unserer Regierungsprogramm die Stadt und jetzt auch die CDU beschäftigt. Wir haben von Beginn an gesagt, dass die Umsetzung aufwachsend Mittel in Höhe von 250 Millionen Euro im Jahr erfordert. CDU-Landeschef und CDU-Spitzenkandidat haben versucht, selbst zu rechnen und sind auf Mondzahlen von 500 plus 500 Millionen Euro im Jahr (Freytag) und 4 Milliarden Euro (von Beust) gekommen. Sie haben sich wohl ein weiteres Mal verrechnet, wie schon bei diversen Großprojekten der Stadt.

Vielleicht zählt von Beust zu „Ehrlichkeit und Sachlichkeit in der Präsentation“ auch, die Hamburgerinnen und Hamburger noch vor der Wahl darüber zu informieren, welche Kosten das CDU-Wahlprogramm beinhaltet. Um diese Aussage drücken sich Beust und Freytag bisher jedenfalls erfolgreich herum.“

Schreibe einen Kommentar

Diese Website verwendet Akismet, um Spam zu reduzieren. Erfahre mehr darüber, wie deine Kommentardaten verarbeitet werden.