Die Einbürgerungszahlen in Hamburg gehen zurück. Das brachte eine Kleine Anfrage der Abgeordneten Aydan Özoguz (SPD) ans Licht. Sie fordert stärkeres Bemühen um die lange hier lebenden MigrantInnen. Die Stellungnahme des DGB ist ein Stück deutlicher: Der Rückgang der Einbürgerungszahlen hat auch etwas damit zu tun, dass Hamburg kein Klima schafft, indem sich die Menschen willkommen geheißen fühlen, kritisiert der DGB Hamburg.
Vor dem Hintergrund zurückgehender Einbürgerungszahlen hat die SPD-Migrationspolitikerin Aydan Özoguz die Verantwortlichen in Hamburg vor „unberechtigter Selbstgenügsamkeit“ gewarnt. „Wir müssen uns bemühen, insbesondere für hochqualifizierte Menschen aus dem Ausland attraktiver zu werden. In dieser Frage gibt es längst ein Konkurrenzverhältnis zwischen den europäischen Staaten und Metropolregionen“, sagte Özoguz am Dienstag.
Zuvor war bekannt geworden, dass die Zahl der Einbürgerungen in Hamburg im Vorjahr erneut zurückgegangen ist. Nach Angaben des Statistikamtes Nord erhielten im Jahr 2005 4335 Ausländer die deutsche Staatsbürgerschaft. Das entspricht einem Rückgang von 10,4 Prozent gegenüber dem Vorjahr und ist der niedrigste Stand seit 2001, als es noch 9831 Einbürgerungen gab. Özoguz sprach von einer Tendenz, die nachdenklich stimmen sollte – auch wenn ein Rückgang bei den Einbürgerungszahlen zu erwarten gewesen sei. „Noch immer leben aber viele Menschen unter uns, die sich trotz der Möglichkeit, deutsche Staatsbürger zu werden, nicht einbürgern lassen. Wenn Menschen in Deutschland geboren werden, ihr halbes Leben hier verbringen, aber an ihrer ursprünglichen Staatsangehörigkeit festhalten, sind dies politische Signale. Sie nehmen freiwillig in Kauf, von vielen Rechten nicht profitieren zu können.“
„Anstatt zunächst aufzuzählen, was man an Leistungen erbringen muss und
welche Hürden es gibt, sollte man den Einbürgerungswilligen zunächst einmal
signalisieren, dass sie gewollt sind“, sagt Hüseyin Yilmaz, Migrationsexperte
des DGB Hamburg. „Und das erreicht man gewiss nicht durch verschärfte
Sprachtests, wie Senator Nagel sie verlangt.“
Die Einführung der Einbürgerungsfeier wird vom DGB Hamburg als positives
Zeichen begrüßt. Doch damit sei es nicht getan. Der DGB Hamburg fordert:
– die Schaffung bundeseinheitlicher Regelungen zur Einbürgerung statt einer
Politik der Kleinstaaterei, bei der jede Behörde eine eigene
Einbürgerungspolitik machen kann.
– Die Rücknahme der Verschärfungen beim Sprachnachweis; insbesondere für die
erste Generation sollten die Hürden abgesenkt werden.
– Einbürgerungskurse anzubieten, die zur aktiven Beteiligung am
gesellschaftlichen Leben anregen; die Teilnahme muss auf freiwilliger Basis
ermöglicht werden.
– Die Hinnahme der Mehrfachstaatsangehörigkeit, insbesondere für ältere
Migrantinnen und Migranten und auf Basis gegenseitiger Anerkennung
Und schließlich fordert der DGB die Bundesländer auf, ihre
völkerrechtswidrige Praxis der ,Gesinnungsprüfungen‘ aufzugeben.
Özoguz verwies darauf, dass die in Hamburg eingebürgerten Menschen durchschnittlich über 13 Jahre in Hamburg leben – länger als es nach den Einbürgerungs-Voraussetzungen mit acht Jahren notwendig wäre. „Dies ist ein Signal gegen die bislang betriebene Zuwanderungspolitik, in der es zu oft um Fragebogentests geht und zu selten um konkrete Schritte zur Integration.“ Auch Hamburg brauche im eigenen Interesse Zuwanderer, die sich unserer Gesellschaft hinwendeten. Deshalb sei es Gebot der Stunde, sich um diese Menschen zu bemühen.
Auch die Zahl der Flüchtlinge gehe in Hamburg schon seit mehreren Jahren zurück. Im Jahr 2005 hätten lediglich 30 Menschen Asyl erhalten – bei 3700 Anträgen. „Auch die Flüchtlinge, die einst als Hochgebildete kamen, haben wir zu Sozialhilfeempfängern gemacht“, kritisierte Özoguz anlässlich des internationalen „Tags des Flüchtlings“ am 20. Juni.
Mit einer Kleinen Anfrage möchte Özoguz jetzt unter anderem klären, wie viele Menschen in Hamburg derzeit die Kriterien für eine Einbürgerung erfüllen und welche Konsequenzen der Senat aus der aktuellen Entwicklung zieht.