Der mit 4,5 % deutliche Rückgang der Verurteilungen in 2006 gegenüber dem Vorjahr bringt Justizsenator Carsten Lüdemann nach Ansicht der SPD-Bürgerschaftsfraktion in Erklärungsnot.
„Im letzten Jahr hat sich der Justizsenator für einen Verurteilungsrekord feiern lassen und dies auf eine intensivere Strafverfolgung zurückgeführt. Nun geht die Zahl der Verurteilungen in großen Schritten wieder auf das Verurteilungsniveau von 2001 zu. Hat die Strafverfolgung in Hamburg an Intensität nachgelassen? Oder decken sich die Verlautbarungen der Justizbehörde nicht mehr mit dem realen Geschehen an den Hamburger Gerichten?“, fragte SPD-Innenexperte Andreas Dressel am Donnerstag.
Lüdemann gerate nun zunehmend in Erklärungsnot – auch wegen der enormen Überkapazitäten bei den Haftplätzen. Das Argument, es gebe in Hamburg nicht mehr so viel zu verurteilen wie in der Vergangenheit, sei durchsichtig.
Hintergrund von Dressels Kritik ist die Vorstellung der Hamburger Strafverfolgungsdaten für 2006 und der Vergleich mit denen des Vorjahres. Der Justizsenator hatte sich in einer Erklärung vom Oktober 2006 angesichts der Zahlen aus 2005 gerühmt, dass das damalige Ergebnis „die höchste Zahl seit zehn Jahren“ gewesen sei. Lüdemann damals wörtlich in einer Pressemitteilung: „Die Zahlen zeigen, dass … die Strafverfolgung intensiviert worden ist.“
Das Statistikamt Nord hatte zuvor gemeldet, im Jahr 2006 seien von den Hamburger Strafgerichten insgesamt 23.956 Personen wegen begangener Straftaten verurteilt worden. Das seien 4,5 Prozent weniger als im Vorjahr.
Wie das Statistikamt Nord mitteilte, befanden sich unter den schuldig gesprochenen Personen 4209 Frauen (18 Prozent), 1046 Jugendliche zwischen 14 und 17 Jahren (vier Prozent) sowie 1674 Heranwachsende zwischen 18 und 20 Jahren (sieben Prozent). 31 Prozent aller Verurteilten (7318 Personen) hatten eine ausländische Staatsangehörigkeit, und über die Hälfte der Schuldsprüche (13.126) richtete sich gegen schon Vorbestrafte.
Die Pressemitteilung des Statistikamts Nord: http://www.statistik-nord.de/index.php?id=531&tx_ttnews[tt_news]=948&tx_ttnews[backPid]=32&cHash=30b671cfaf
Die erwähnte Pressemitteilung der Justizbehörde: http://fhh.hamburg.de/stadt/Aktuell/pressemeldungen/2006/oktober/11/2006-10-11-jb-verurteilte.html