Aus Anlass des Christopher Street Day (CSD) 2006 erklärt Farid Müller, Sprecher für Schwulen- und Lesbenpolitik der GAL-Bürgerschaftsfraktion: „Wenn am Samstag zehntausende Schwule und Lesben auf die Straße gehen, tun sie dies auch aus tiefer Enttäuschung über die Politik des Ersten Bürgermeister von Beust und dem CDU-Senat. Denn Weltoffenheit sieht anders aus.“
Müller sieht für diese Unzufriedenheit fünf Gründe:
CSD ohne Ersten Bürgermeister
Der CSD muss erneut auf den Ersten Bürgermeister verzichten. Hamburg ist damit die einzige Millionenmetropole in Westeuropa, in der der Bürgermeister nicht an der CSD-Parade teilnimmt. Egal ob hetero, schwul oder lesbisch: in Berlin (Wowereit), München (Ude), Köln (Schramma), Paris (Delanoe) oder London (Livingston) ist die Teilnahme inzwischen selbstverständlich. Hamburg steht damit auf einer Stufe mit Warschau und Moskau, in denen sich die Stadtoberhäupter ebenfalls verweigern. Gegenüber Schwulen und Lesben ist das ignorant.
Der Senat kämpft gegen Antidiskriminierung
Hamburgs Senat kämpft gegen das Antidiskriminierungsgesetz und damit für das Recht, diskriminieren zu dürfen. Im Bundesrat hat sich Hamburg dazu sogar an die Spitze der CDU-geführten Länder gestellt. Der Kampf der Hamburger CDU war dabei auch gegen den Schutz von Lesben und Schwulen vor Diskriminierung im Zivilrecht gerichtet. Viele Schwule und Lesben empfinden diese Aktivitäten als schäbig.
Nichts gelernt – trotz Zwangsouting
Trotz des unmöglichen Zwangsoutings von von Beust und Ex-Senator Roger Kusch hat der CDU-Senat nichts aus diesem Skandal gelernt. Obwohl noch immer tausende schwule und lesbische HamburgerInnen berufliche Nachteile bei einem Coming-Out am Arbeitsplatz befürchten, wurden die Coming-Out-Hilfen beim JungLesbenZentrum und dem Magnus-Hirschfeld-Centrum stark gekürzt. Viele Schwule und Lesben fühlen sich so mit ihren Problemen allein gelassen.
HIV-Infektionen steigen dramatisch – Prävention wird weiter gekürzt
Das Robert-Koch-Institut meldet für Hamburg 30 Prozent mehr HIV-Infektionen in 2005. Das ist der höchste Anstieg seit den neunziger Jahren. Besonders betroffen sind schwule Männer. Gleichzeitig steigen die AIDS-Erkrankungen (also der Ausbruch der Krankheit) dramatisch an. Schuld soll jedoch nur die Statistik sein und wird die AIDS-Prävention weiter zusammen gestrichen. Nicht nur Schwule und Lesben meinen: Das ist grob fahrlässig.
Gleiche Rechte? Fehlanzeige!
Gleiche Rechte sind die Voraussetzung für Akzeptanz. Die absolute Mehrheit der CDU bedeutet absoluten Stillstand für gleiche Rechte. Im Hamburger Landesrecht gelten Eingetragene Lebenspartner weiter als Fremde. Die Hamburger Ehe wurde sogar abgeschafft. Es gibt aktuell keine Bemühungen, Schwule und Lesben im Steuerrecht, im öffentlichen Dienstrecht und auf anderen Feldern die gleichen Rechte zu geben wie Eheleuten. Lesben und Schwule verstehen nicht, warum sie Bürger zweiter Klasse sind.