Für das DGB Bildungswerk Bund e.V. muss sich Weiterbildung lohnen, vermuten die Beschäftigten in den Weiterbildungszentren. Der gewerkschaftliche Anspruch, dass qualifizierte Bildung von Betriebsratsmitgliedern der Schlüssel für die Vertretung der Interessen von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern ist, solle nun offenbar hinten anstehen.
Diesen Eindruck vermittelte jedenfalls die Geschäftsführung des DGB Bildungswerks Bund e.V. den Beschäftigten sowie den freiberuflich tätigen Referentinnen und Referenten, als sie auf Mitarbeiterversammlungen in den Tagungszentrum Hamburg Sasel und Starnberg am 6. und 7. Oktober 2010 die Schließung der beiden Häuser zum 31.12.2011 verkündete.
Dass mehr als 40 fest angestellte Kolleginnen und Kollegen damit ihren Arbeitsplatz verlieren, spielt bei diesen Überlegungen keine Rolle. Für den Geschäftsführer des DGB Bildungswerks Bund e.V., Dr. Dieter Eich, spielt lediglich die Kostenfrage eine Rolle, wie er in einer Email an den Gesamtbetriebsrat einen Tag vor den Mitarbeiterversammlungen betonte.
Dass vor einer solchen Entscheidung auch die hausinternen Betriebsräte hätten beteiligt werden müssen, wurde von den Verantwortlichen schlichtweg vergessen. Erst nach der Beschlussfassung im DGB Bundesvorstand am 4. Oktober 2010, wurde der Gesamtbetriebsrat von den Plänen der Geschäftsführung informiert.
Die Schulungen in den Tagungszentren Hamburg Sasel und Starnberg (Bayern) haben aufgrund ihrer praxisnahen Ausrichtung einen großen Erfolg. Sie sind bewusst auf eine Durchführung in eigenen Tagungszentren konzipiert. Dass der Bundesvorstand des DGB und die Geschäftsführung des DGB Bildungswerks Bund e.V. nun beschlossen haben zwei der insgesamt drei beim Bildungswerk bestehenden Bildungszentren zu schließen, ist vor diesem Hintergrund geradezu skandalös. Denn in Hotels würden diese, unter Betriebsräten sehr bekannten und beliebten Bildungsangebote, nicht mehr aufrecht zu erhalten sein.
Im Auftrag des Deutschen Gewerkschaftsbundes ist das DGB Bildungswerk Bund e.V. für die allgemeine, politische und gewerkschaftliche Wissensvermittlung und Weiterbildung zuständig. Ziel ist es, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern die Möglichkeit zu geben, sich in allen Bereichen des gesellschaftlichen, politischen und gewerkschaftlichen Lebens weiter zu bilden und sich aktiv in die sozialpolitischen Veränderungsprozesse in der Arbeitswelt und der Politik einzubringen.
Solche Bildung braucht Orte. Die Lernumwelt der gewerkschaftlichen Tagungszentren bietet dafür die beste Grundlage. Mit der angedachten Verlagerung der Seminare der Betriebsratsqualifizierung in externe Hotels, haben die Geschäftsführung des DGB Bildungswerks Bund e.V. und der DGB Bundesvorstand nun aber offenbar den Anspruch auf eine qualifizierte Betriebsrätequalifizierung aufgegeben. Für die Teilnehmer wird es zudem beliebig, ob sie einen privaten oder einen gewerkschaftlichen Bildungsanbieter in Anspruch nehmen.
Deshalb hatten sich mehr als 2.400 Betriebsräte und gewerkschaftliche Vertrauensleute aus allen Teilen Deutschlands schon gegen die Schließung des Hamburger Tagungszentrums ausgesprochen. Die in sieben Wochen unter einem Aufruf gesammelten Unterschriften kamen zustande, nachdem es Anfang des Jahres hieß, dass das Hamburger Bildungszentrum in Schwierigkeiten gerate, da der Verpächter des Grundstücks eine Verlängerung des Pachtvertrages ablehne. Doch der hat inzwischen klar gestellt, dass der Verlängerung des Pachtvertrages in Hamburg Sasel nichts im Wege steht.
So aber ist die Entscheidung zur Schließung der beiden Häuser auch eine Missachtung des Votums Tausender Betriebsräte.
Im Förderkreis Sasel haben sich Bildungsreferentinnen und -referenten, etliche Betriebsräte sowie zahlreiche Gewerkschafter aus unterschiedlichen Regionen Deutschlands zusammen geschlossen. In enger Zusammenarbeit mit den Betriebsräten der betroffenen Häuser, sucht der Förderkreis nun nach politischen Lösungen, um die Bildungszentren doch noch zu erhalten. Angedacht sind auch öffentliche Aktionen, mit denen der Druck auf den DGB und auf die Geschäftsführung des DGB Bildungswerks Bund e.V. verstärkt werden kann.
Einen Eindruck von den Aktivitäten des Förderkreises gewinnt man durch einen Blick auf dessen Webseite.
DGB Bildungswerk 10.10.2010
Der Vorstand des DGB – Bildungswerks hat nach intensiven Beratungen beschlossen, die Bildungs- und
Qualifzierungsangebote für Betriebs- und Personalräte in den Häusern Hamburg Sasel und
Niederpöcking uneingeschränkt aufrecht zu erhalten, aber räumlich zu verlagern. Dies gilt insbesondere
für „Saseler Arbeitsrechtsqualifzierung“
Diese räumliche Verlagerung ist aus mehreren Gründen unumgänglich:
Beide Tagungshäuser, Hamburg Sasel und Niederpöcking am Starnbergersee, sind nicht im Besitz des
DGB Bildungswerks. Für beide Häuser laufen die Pachtverträge aus, und es sind ernorme Investitionen
nötig, um einen zeitgemäßen Seminarbetrieb aufrecht erhalten zu können.
Die fnanziellen Mittel des DGB – Bildungswerks speisen sich aus den Mitgliedsbeiträgen der
GewerkschafterInnen. Aus diesem Grund ist es unverantwortlich, größere fnanzielle Mittel in Häuser zu
investieren, die nicht dem DGB-Bildungswerks gehören.
Der Seminarbetrieb der beiden Häuser in Hamburg Sasel und Niederpöcking am Starnbergersee läuft
uneingeschränkt bis 31.12.2011 weiter.
In der verbleibenden Zeit wird nach räumlichen, gewerkschaftsnahen Alternativen gesucht. Klar ist, dass
die Bildungs- und Qualifzierungsangebote für Betriebs- und Personalräte in Hamburg bzw. in der
Umgebung des Starnbergersees erhalten werden sollen. Eine Auslagerung in Hotels ist nicht geplant.
Die Auswirkungen für die Belegschaften der beiden Häuser sind derzeit noch nicht abzusehen.
Selbstredend werden mit den jeweils zuständigen Betriebsräten abgestimmte und sozialverträgliche
Lösungen gesucht. Hierzu gibt es auf allen Ebenen Gespräche und Verhandlungen mit den betroffenen
Betriebsräten und den Belegschaften.
Lothar Jessen, stellv. Geschäftsführer, weiß dass das nicht stimmt, was er da schreibt. Er muss sich nur die letzte Mitteilung seines eigenen Betriebsrates durchlesen, die sich nicht mal informiert fühlen.
Und er weiß auch, dass zum Beispiel die Einzelgewerkschaften empört über sein Verhalten sind.
Wer sucht was? Lothar Jessen wird konkretes nicht benennen können.