Mit Hinweis auf neue Zahlen zur Fördertätigkeit der Hamburgischen Wohnungsbaukreditanstalt (WK) hat der stadtentwicklungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Jan Quast die „sozial- und wohnungsbaupolitische Schieflage“ der Senatspolitik kritisiert.
In den ersten drei Quartalen des Jahres seien beim Mietwohnungsneubau (Objektförderung und Investitionszulage) nur 300 Wohnungen gefördert worden, beim Neubau von Eigentumsmaßnahmen hingegen 353 Wohnungen, sagte Quast am Freitag. Er verwies dabei auf die Antwort des Senats auf eine Kleine Anfrage (18/7382), in der der Senat über die Bewilligungstätigkeit der WK Auskunft gibt.
„Der soziale Wohnungsbau ist unter dem CDU-Senat praktisch zum Erliegen gekommen“, bedauerte Quast. Während im Jahr rund 7000 Wohnungen aus der Sozialbindung herausfielen, entstünden nur weniger Hundert neu. Während die Mieten in Hamburg stiegen, würden kaum neue günstige Mietwohnungen fertig gestellt.
Vor einem Monat hatte der Senat den neuen Mietenspiegel für Hamburg veröffentlicht. Demnach sind die Mieten in den vergangenen zwei Jahren durchschnittlich um 4,3 Prozent angestiegen, seit 2003 sogar um 11,5 Prozent. Damit liegt die Mietenentwicklung über dem Anstieg der Lebenshaltungskosten. Für Quast ist klar: „Ein Grund für steigende Mieten ist die katastrophal schlechte Wohnungsbautätigkeit des CDU-Senats. Während Experten einen Neubaubedarf von jährlich mindestens 5500 neuen Wohnungen diagnostiziert haben, werden nur um die 4000 Wohneinheiten fertig gestellt.“
Auch der vom Senat initiierte „Familienfreundliche Wohnungsbau“ müsse als gescheitert angesehen werden. Angestrebt war, bis zum Jahre 2010 mit der so genannten Kinderzimmer-Zulage 1500 Familien, mit der Büro-Umwandlungsprämie 1000 Wohnungen zu fördern. „Seit Auflage der beiden Programmsegmente im Jahre 2005 sind aber nur 138 Wohnungen mit der Büro-Umwandlungsprämie gefördert worden. In den Genuss der Kinderzimmer-Zulage kamen nur 58 Familien. Die vermeintliche Familienförderung des Senat erweist sich einmal mehr als Rohrkrepierer, weil sie nicht auf die Lebenssituation von Familien zugeschnitten ist.“