Die SPD-Familienpolitikerin Carola Veit hat die in einer Pressemitteilung von Sozialsenatorin Schnieber-Jastram (CDU) angeführten Aussagen über deren angeblich großartige Kinder- und Familienpolitik als „weit weg von der Realität“ bezeichnet.
„Der CDU-Senat hat ein Drittel der Ganztags-Kita-Plätze in den von ihm selbst identifizierten 13 benachteiligten Stadtteilen abgebaut. Er verweigert gerade den Kindern den Zugang ins Kita-System, die den Zugang unabhängig von der Lebenslage ihrer Eltern dringend nötig haben. Der Anteil der Kinder mit anerkannt dringendem sozialem, pädagogischem Bedarf ist gesunken. Und obwohl ein Viertel der Hamburger Kinder in Armut leben, zählt nur rund ein Prozent aller Hamburger Kita-Kinder für diesen Senat zu den so genannten Härtefällen“, sagte Veit. Diese Tatsachen ließen die Aussagen der Sozialsenatorin „ziemlich fragwürdig“ erscheinen.
Schnieber-Jastram argumentiere auf Basis einer auf Wilhelmsburg begrenzten Studie, für die im Jahr 1996 671 Eltern befragt wurden. „In wieweit diese Erhebung heute noch in der aktuellen politischen Diskussion taugt, sei dahingestellt. Die Senatorin – stellvertretend für den CDU-Senat – zeigt mit ihren Aussagen aber, dass sie nicht auf der Höhe der Zeit ist. Sie argumentiert mit Zahlen von vorgestern.“
Mit Blick auf die bekannten und unbestrittenen Erfolge bei den Kitas betonte Veit, diese Erfolge seien von der SPD und der Initiative „Mehr Zeit für Kinder“ und gegen die Hamburger CDU erkämpft. „Die CDU schmückt sich mit der – durchaus noch zu verbessernden – Umsetzung des Kinderbetreuungsgesetzes, zu man sie nötigen musste. Die Erfolge in der Hamburger Kinderbetreuung sind in erheblichem Maße Folge der Tatsache, dass die CDU ein geltendes Gesetz umsetzt“, sagte Veit.
Dass Schnieber-Jastram über die Pressestelle des Senats Wahlkampfslogans der CDU verbreitet, sei nur am Rande bemerkt, schloss die Abgeordnete.