Am vergangenen Mittwoch wurde in der Bürgerschaft der reformbedingte Mehrbedarf an Hamburger Schulen debattiert. Diese Debatte kam bei hh-heute.de zu kurz. Die Kritik der Opposition an der aktuellen Austattung der Hamburger Schulen wurde von GAL-Chefin Christa Goetsch zusammengefasst.
Hier der Redebeitrag von Christa Goetsch:
„Jeder von uns weiß, dass man Reformen vor der Umsetzung planen muss. Bei der Planung sieht man: Wie viel Zeit brauche ich, welches Personal brauche ich und brauche ich Geld oder brauche ich keines. Die Tatsache, dass man Reformen planen muss, ist so einfach, dass es hier eigentlich gar nicht erwähnen werden müsste. Muss man aber doch! Ich zitiere mal Fachleute, die sich damit auskennen: „Die Reformvorhaben werden ohne die dringenden notwendigen materiellen und Zeitressourcen und damit verbundenen Entwicklungszeiträume umgesetzt. Es drängt sich der Verdacht auf, dass notwendige Reformen gekoppelt sind mit gewünschten Einsparungen.“
Nein, das haben nicht die „bösen Gewerkschaften“ gesagt. Es waren die Schulleiterinnen und Schulleiter der Hamburger Gymnasien höchst selbst. Was hier fast noch diplomatisch formuliert wird, verweist schlicht darauf, dass die CDU-Politik die Schulen an den Rand der Funktionsfähigkeit gebracht hat.
Warum sie das gemacht haben, dafür liefern Sie, meine Damen und Herren von der CDU, selbst den Beleg mit der Drucksache, der sie den so schönen Titel „Reformbedingte Mehrbedarfe im Bereich des Hamburgischen Schulwesens“ gegeben haben. Sie selber beschreiben, dass Sie Ihre Reformen ohne das nötige Geld und ohne das nötige Personal an die Schulen gebracht haben.
Sie können doch nicht mehr Selbständigkeit an die Schule bringen und dann ein Jahr später überlegen, welche Mittel dazu notwendig sind. Sie können doch nicht das 4-1/2-jährigen-Vorstellungverfahren an die Grundschulen bringen und zwei Jahre später fällt ihnen ein, dass Ressourcen dafür gebraucht werden. Und sie können doch nicht jahrelang warten, während die Hälfte der Haupt- und Realschulen keine ausreichende Schulleitung hat, bevor sie sich um das Problem kümmern!
Und dann schauen wir einmal, was sie den Schulen zu bieten haben. Statt z.B. die Reform zur Selbständigkeit mit Verwaltungsfachkräften an jeder Schule zu unterstützen, geben sie der Schule – je nach Größe – 1/8 – bis 1/9-Lehrerstellen. In den Schulen schlägt man da nur die Hände über den Kopf zusammen. Volle Verwaltungsstellen bekommt laut der Drucksache übrigens nur die Schulbehörde in der Hamburger Straße.
Kein Wunder, dass da sogar die Leiter und Leiterinnen der Gymnasien aufschreien. Ich zitiere den Brief an die Schulsenatorin noch mal. Die CDU-Reformen„ führen durch die Art ihrer Umsetzung möglicherweise in eine ganz andere Richtung…“ – hören sie hier mal genau zu, meine Damen und Herren von der CDU – die CDU-Reformen „ … gefährden die Funktion unserer Schulen in Hamburg insgesamt“.
Das ist doch ein Hammer! Auf den Punkt gebracht: Mit der dilettantischen Umsetzung der Reformen und den gigantischen Kürzungen gefährdet die CDU das Funktionieren der Schulen in Hamburg insgesamt!
Das wird auch klar, wenn sie sich eine finanzielle Gesamtbilanz der CDU-Schulpolitik ansehen: Sie, haben zwischen 2002 und 2006, den Bedarf an Lehrerstellen um 900 Lehrer abgesenkt. Stolze 55 Millionen Euro sparen sie damit jedes Jahr. Sie haben flächendeckend die Klassen größer gemacht, die Lehrerinnen und Lehrer mehr arbeiten lassen und bei den so genannten Sonderbedarfen – wie der Sprachförderung – erst einmal gestrichen.
Und nun kommen sie kurz vor der Wahl und geben den Schulen ungefähr 16,5 Millionen Euro als Wahlgeschenk zurück (Im Schuljahr 2007/2008 mit dem Programm „Lebenswerte Stadt“ und mit der heutigen Drucksache 18/6279. Die GAL hat für den selben Zeitraum 41,5 Mio. Euro finanziert). Wie anders als ein Wahlgeschenk soll man ihre „Zentralen Verstärkungsmittel“ nennen?
Eine feine Wahlkampfkasse hat sich die CDU damit geschaffen! Aus der einen Tasche haben Sie es den Schulen herausgezogen – in die andere geben Sie vor der Wahl ein bisschen zurück. Wo immer jetzt Kritik aufflammt – da wird weiße Salbe aus der Wahlkampfkasse aufgetragen.
Wir werden heute trotz dieser Kritik nicht gegen ihre Wahlkampfgeschenke stimmen, sondern uns enthalten. Ganz einfach, weil wir wissen, dass die Schulen jede Entlastung gebrauchen können, die sie kriegen können.
Beim Stichwort Entlastung noch ein Wort zu den Lehrerinnen und Lehrern: Frau Dinges-Dierig! Ich mache Ihnen hier und heute persönlich den Vorwurf, dass Sie sich nicht mit den Interessen der Lehrerinnen und Lehrer in Hamburg beschäftigen und die Kritik der Gewerkschaften als destruktive Nörgelei abtun. Wie haben Sie es in der Welt am Sonntag gesagt: die „die berufsmäßig klagen, das sind die Gewerkschaften“ (WamS 17.06.2007). Sie selbst haben doch den Lehrerinnen und Lehrern und den Schulleitungen einen Maulkorb verpasst und waren bei Kritik nicht sparsam mit Disziplinarverfahren. Wer es dann noch wagt, sich zu melden, sind eben Verbände und Gewerkschaften, übrigens nicht nur die GEW, sondern auch der Deutsche Lehrerverband. Es ist heute ganz und gar unmöglich, eine Hamburger Schule zu besuchen, ohne dort eine harsche Kritik zu den Auswirkungen des Lehrerarbeitszeitmodells zu hören – und zwar vom Schulpersonalrat bis hin zu den Schulleitungen – auch ganz ohne Gewerkschaften! Als Senatorin muss man doch merken, dass die Pädagogen an den Schulen sich allein gelassen fühlen. Es geht darum, Sorgen ernst zu nehmen! Doch Sie schaffen es in Ihrer Behörde ja nicht einmal, vier Jahre nach Einführung des Arbeitszeitmodells eine vernünftige Bilanz zu ziehen. Wenn hier die GEW aufschreit – dann hat sie Recht!
Wer Kritiker mundtot machen will und nur hören will, was den eigenen Ohren gefällt, der wird für die Schulen wenig erreichen. Wer die Lehrerinnen und Lehrer nicht für sich gewinnen kann – der schafft keine Reformen, die tatsächlich auch bei den Schülerinnen und Schülern ankommen.
Daher muss endlich Schluss sein mit der planlosen Reformpolitik und der fehlenden Kommunikation zwischen Behörde und Schulen.
Statt Wahlkampfgeschenken brauchen wir:
Erstens kleinere Klassen in allen Grundschulen – aber auch die 5, 6 und 7 Klassen sind zu groß – egal ob in der Gesamtschule oder im Gymnasium.
Wir brauchen zweitens Ganztagschulen, die ihren Namen verdienen und ordentlich mit Ressourcen ausgestattet werden – und nicht Schulen, denen nur pro forma das Schild „Ganztagsschule“ an die Tür gehängt wird.
Wir brauchen drittens für selbständige Schulen neue Leitungsstrukturen, Verwaltungskompetenz und Ressourcen – nicht auch noch neue Stellen in der Schulverwaltung in der Hamburger Straße!
Fangen Sie bei den Reformen und dem Kürzen doch endlich mal in der Hamburger Straße an – bevor sie die Schulen weiter an den Rand der Funktionsfähigkeit bringen!“