Der Betriebsrat der „Vereinigung“, zuständig für das Personal in mehr als 170 Hamburger Kindertagesstätten, hat sich zu den Vor-Wahlgeschenken des CDU-Senats geäußert. Neben der willkürlich wirkenden Auswahl der geförderten Stadtteile kritisiert der Betriebsrat, dass die Kitas im ganzen Senatsprogramm nicht vorkommen.
Hier der Text der Betriebsräte:
Ein Teil der sozialen Brennpunkte soll laut Medienberichten wieder besser ausgestattet werden. Diese Nachricht löst in mehrerer Hinsicht Verwunderung beim Betriebsrat der „Vereinigung“ aus, dazu einige Beispiele:
Die Zahlen schwanken – je nach Presseorgan – zwischen 80 und 100 Millionen Euro – wie viele Millionen sind es denn nun genau?
In den sozialen Brennpunkten, wie auch in der ganzen Stadt, wurden in den letzten Jahren gravierende Kürzungen vorgenommen. Beschäftigte und ihre Interessenvertretungen (Betriebs- und Personalräte, Gewerkschaften) haben dies kritisiert und immer wieder vor den negativen Folgen gewarnt.
Ist der Hamburger Senat nun zur Einsicht gekommen oder beginnt der Wahlkampf für die Bürgerschaftswahl im Frühjahr 2008 schon jetzt? Die fachlichen Kriterien für die Verteilung der Finanzmittel bleiben jedenfalls unklar. Die „MOPO“ vom 27.11.06 berichtet: „… St. Pauli ist nicht dabei, im Gegenteil. So droht z. B. dem betreuten Abenteuerspielplatz gleichzeitig eine Stellenstreichung. Die Folgen für die Kinder des Stadtteils wären fatal.“
Man muss sich die Frage stellen, ob die Verteilung der Gelder willkürlich erfolgt? Ist dies der Grund, warum die Kitas nicht berücksichtig werden sollen?
In den sozialen Brennpunkten sollen wieder mehr Lehrerstellen (die vorher gestrichen wurden) eingerichtet werden. Die Klassen sollen verkleinert werden. Damit will man die Bildung in den sozialen Brennpunkten fördern. „Bildung von Anfang an“ findet in den Kitas statt. Mit welcher Logik wird den Schulen die Verbesserung des Personalschlüssels versprochen und den Kitas nicht. Kitas sind Bildungsträger, und somit muss auch hier der Personalschlüssel entsprechend verbessert werden.
Der Betriebsrat meint:
Eine verbesserte Ausstattung der vorgesehenen sozialen Brennpunkte ist positiv, sollte aber dann auch auf alle sozialen Brennpunkte ausgeweitet werden. Der Betriebsrat hat die Kürzungen der letzten Jahre massiv kritisiert und muss feststellen, dass auch dieses Konzept des Senats nicht ausreichend ist. Es berücksichtigt die Personalausstattung der Schulen, blendet aber wieder einmal die Kitas in großen Teilen aus. Dies ist für uns nicht akzeptabel.
Unser Arbeitgeber ist hier gefordert. Er muss „Klartext“ reden. Es kann nicht sein, dass neben der Tarifflucht (drohende Absenkung der Gehälter) nun zusätzlich akzeptiert wird, dass die Kitas bei einer besseren Personalausstattung vergessen werden. Wir haben um ein Gespräch bei Herrn v. Beust gebeten.
Für den Betriebsrat
Ulrich Burghardt-Wöckner
Marina Jachenholz