Die Mietpreisbremse kommt – ohne Abstriche. Das ist das Ergebnis des Koalitionsausschusses. Beim Mieterwechsel werden künftig Mieten in gefragten Wohngegenden gedeckelt. Und nur wer den Makler bestellt, muss ihn auch bezahlen.
Bei ihrem Treffen im Kanzleramt hatten die Spitzen von CDU, CSU und SPD am Dienstagabend ihren Streit über die Mietpreisbremse beigelegt und sich bei anderen Reformprojekten auf einen Fahrplan zur Lösung der Probleme geeinigt.
Ergebnisse im Überblick
Mietpreisbremse
Wie bereits vom Kabinett beschlossen, bleibt es bei dem sogenannten Bestellerprinzip bei Maklern. Das heißt: Den Makler bezahlt nur, wer ihn bestellt, also beauftragt – in der Regel waren das bisher die Vermieter. Auch soll künftig bei Wiedervermietungen einer Wohnung die Miete in gefragten Gegenden auf höchstens zehn Prozent über die ortsübliche Vergleichsmiete ansteigen. „Das wird vielen helfen, die eine Wohnung suchen oder umziehen müssen, weil die Familie größer geworden ist, auch dort wohnen zu bleiben, wo man aufgewachsen ist“, sagte Justizminister Heiko Maas am Mittwoch im ARD-„Morgenmagazin“. Wo genau die Deckelung gelten wird, dürfen die Länder selbst festlegen.
Damit weiter gebaut wird und neuer Wohnraum entsteht, gilt dies aber nicht beim erstmaligen Bezug einer Wohnung. Denn die Preise steigen vor allem, weil das Angebot zu knapp ist. „Klar ist, wer viel Geld in die Hand nimmt, um Wohnungen zu bauen, dem wird auch nicht die Mietpreisbremse dann nachher vorgeben, wie er die Mieten festlegt“, so Maas.
Das Kabinett hatte den Entwurf bereits Anfang Oktober beschlossen. Im Bundestag hatte es dann aber Widerstände bei der Union gegeben.
Mindestlohn
Bei den vierstündigen Beratungen im Kanzleramt wurde außerdem vereinbart, einige Regelungen des Anfang des Jahres eingeführten Mindestlohns bis Ostern zu überprüfen. Die Union will Änderungen an der Pflicht der Arbeitgeber, die Arbeitszeit der beschäftigten zu dokumentieren. Die SPD will das nicht – denn nur so könne auch wirksam kontrolliert werden, ob der Mindestlohn tatsächlich gezahlt wird, begründete Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) in der „Passauer Neuen Presse“ (Mittwoch). Nach Ostern soll es dann zu einer gemeinsamen Bewertung kommen.
Energiewende
Spätestens bis zur Sommerpause des Parlaments soll auch klar sein, wie die geplanten beiden großen „Stromautobahnen“ vom Osten und Norden nach Bayern gebaut werden. Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer hatte 2013 den Stromtrassen nach Bayern zugestimmt. Nun will er aber die Pläne ändern – und hat 14 Bundesländer in der Frage gegen sich. Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel zeigt sich bei Trassenführungen und Erdkabeln als Alternative zu großen Strommasten gesprächsbereit.