Sozialsenator Detlef Scheele (SPD) wird in den nächsten Tagen das neue Arbeitsmarktprogramm des Senats der Öffentlichkeit vorstellen. Dies wurde gestern in der Sitzung der Bürgerschaft bekannt. Die Fraktion DIE LINKE forderte ein Landesprogramm für öffentlich finanzierte Arbeit statt Ein-Euro-Jobs. „Es gibt in Hamburg einen immer breiteren gesellschaftlichen Konsens, dass ein Kurswechsel in der Arbeitsmarktpolitik erforderlich ist. Eine neue Konzeption in Hamburg ist extrem belastet durch die drastischen Kürzungen der Arbeitsmittel auf Bundesebene und seitens der Bundesagentur für Arbeit“, erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der Fraktion, Joachim Bischoff.
„Die Hoffnung ist illusionär, die Wirtschaftskonjunktur würde die gravierenden Probleme am Arbeitsmarkt lösen. In der Hamburger Politik können die massiven Einschnitte durch die Bundesregierung nicht aufgefangen werden. Umso mehr gilt die Anforderung die begrenzten Mittel zielorientiert einzusetzen“, sagte Bischoff weiter. Es sei ein Schritt in die richtige Richtung gewesen, dass Arbeitssenator Detlef Scheele erstmals eingestanden hat, dass das fragwürdige Instrument der Ein-Euro-Jobs in Hamburg jahrelang zur Sicherung sozialer Dienstleistungen statt zur Arbeitsmarktintegration benutzt worden ist: „Der nächste Schritt müsste darin, ganz auf diese untaugliche Maßnahme zu verzichten. Es gibt jetzt die einmalige Chance, in einem breiten gesellschaftlichen Bündnis zu einer neuen, wirklich sinnvollen aktiven Arbeitsmarktpolitik zu gelangen.“ Die vorhandenen Bundesmittel und ESF-Fördergelder müssten mit eigenen Landesmitteln zu ergänzen, sagte der Politiker. Der jetzt vorliegende 5-Punkte-Plan der Diakonie biete die Chance, die arbeitsmarktpolitische Blockade aufzubrechen und ein Landesprogramm für öffentlich finanzierte Arbeit zu refinanzieren: „Nur auf diese Weise können trotz des Sparpakets der Bundesregierung in Hamburg Erwerbslose nachhaltig gefördert und mehr reguläre Arbeitsplätze geschaffen werden. Der Haushalt wird damit aber auf lange Sicht sogar erheblich entlastet werden können“, sagte Bischoff.
Der SPD-Fachsprecher für Arbeitsmarktpolitik, Jens-Peter Schwieger, wies darauf hin, dass gerade die CDU durch ihre Kürzungspolitik im Bund, aber auch durch ihre bisherige Steuerung der Ein-Euro-Jobs in Hamburg erheblich zu den Schwierigkeiten in diesem Jahr beigetragen hat. Schwieger lobte dagegen den Kurs des neuen Senats. Dieser habe mit dem Festhalten an jahresdurchschnittlich 6.150 Ein-Euro-Jobs einerseits für Verlässlichkeit gesorgt und andererseits mit der Rettung der Hausmeisterlogen und der Schulkantinen tragfähige Lösungen für Vorhaben gefunden, die für die Stadtteile besonders wichtig waren. Ende August werde der Senator das Arbeitsmarktprogramm des Senats der Öffentlichkeit vorstellen. Schwieger: „Senator Scheele verfolgt einen klaren Kurs in der Arbeitsmarktpolitik der den aktuellen Fachkräftebedarf ebenso im Blick hat wie wirksame Hilfen für Langzeitarbeitslose.“