Bei der Vorbereitung der Hamburg-Wahl 2008 häufen sich Berichte über Pannen. Für den Wahlkreis 14 (Rahlstedt) wurden 40.000 fehlerhafte Wahlzettel gedruckt. Im Wahlkreis 8 (Eppendorf-Winterhude) sollen mindestens 500 Briefwahlunterlagen des Wahlkreises 10 (Fuhlsbüttel-Alsterdorf-Langenhorn) verschickt worden sein. Der GAL-Bürgerschaftsfraktion liegt zudem ein Bericht über die Zusendung doppelter Stimmzettel vor.
Diese Vorkommnisse können den ordnungsgemäßen Ablauf der Wahlen stören. Bei dem Fehler im Wahlkreis 10 ist eine Heilung kaum vorstellbar, da möglicherweise Wählerinnen und Wähler bereits mit den falschen Briefwahlunterlagen gewählt haben.
Dazu erklärt Farid Müller, Wahlrechtsexperte der GAL-Bürgerschaftsfraktion: „Jeder Fehler bei der Vorbereitung von Wahlen ist ein Fehler zu viel. Bei der Mandatsverteilung in den Wahlkreisen können schon geringe Stimmenunterschiede andere Ergebnisse hervorrufen. Dies könnte im Zweifel zu Neuwahlen in den Wahlkreisen führen.“
Die GAL-Bürgerschaftsfraktion verlangt deswegen eine sorgfältige Stellungnahme, welche Auswirkungen die Fehler auf die Wahlen haben könnten. Wahlrechtsexperte Farid Müller hat daher eine Schriftliche Kleine Anfrage an den Senat eingereicht.
Müller: „Wenn im Wahlkreis 10 wirklich 500 falsche Wahlkreisstimmzettel verschickt wurden, sind dies 2500 möglicherweise fehlerhafte Wahlkreisstimmen. Bei einem knappen Ergebnis kann dies durchaus ein Anfechtungsgrund sein. Wir fordern eine Klärung des Sachverhalts auf. Die Wahlen dürfen nicht schon im Voraus durch Unsicherheit belastet werden.“