Wenn eine gute Idee mit Bedenkenträgern zusammenstößt, bleibt die Idee oft auf der Strecke. Jetzt wieder in Wandsbek: Die gute Idee, ein Internet-Forum einzurichten, in dem Bürger Schäden an Straßen melden können, wurde abgelehnt. Begründung: Dann könne die Verwaltung nicht mehr behaupten, sie habe von nichts gewusst, wenn es z.B. zu Unfällen komme.
Die Wandsbeker SPD-Fraktion konnte sich mit ihrer Forderung nach einem Online-Wegewart für Wandsbek bislang nicht durchsetzen. Ein entsprechender Antrag der SPD-Fraktion, der im Juni in den Verkehrsausschuss überwiesen worden war, wurde in der Ausschusssitzung mit den Stimmen der CDU-Fraktion bis Januar 2007 vertagt.
In ihrem Antrag schlägt die SPD-Fraktion vor, auf der Internetseite des Bezirksamtes ein Online-Formular einzurichten, mit dessen Hilfe Bürgerinnen und Bürger unbürokratisch z.B. Schlaglöcher und andere Schäden an Fahrbahnen, Geh- und Radwegen, überstehende Hecken und herabhängende Zweige sowie kaputte und abhanden gekommene Verkehrszeichen melden können.
„Das Bezirksamt Harburg macht dies bereits seit zwei Monaten vor und hat damit bislang gute Erfahrungen gemacht. Warum soll das also nicht auch in Wandsbek funktionieren?“, wundert sich Ole Thorben Buschhüter, verkehrspolitischer Sprecher der Wandsbeker SPD-Fraktion, über das zögerliche Verhalten vor allem der CDU-Kollegen. Nun soll erst einmal bis Ende des Jahres abgewartet werden, welche Erfahrungen in Harburg gemacht werden.
In der Ausschusssitzung hatte die Verwaltung Bedenken gegen den Online-Wegewart ins Spiel gebracht. So wurde problematisiert, dass das Bezirksamt durch den Online-Wegewart von Gefahrstellen im öffentlichen Straßenraum erfahren könnte, die ihm anderenfalls noch einige Zeit verborgen bleiben würden. Wenn das Bezirksamt aber nicht sofort jeder Meldung nachgehe und dann doch ein Schadensfall einträte, dann könne sich das Bezirksamt
nicht mehr damit exkulpieren, die Gefahrenstelle sei bei der letzten regelmäßigen Begehung durch den Wegewart noch nicht erkennbar gewesen.
Für die SPD-Fraktion ist diese Argumentation allerdings nicht stichhaltig. „Selbstverständlich müssen alle Schlaglöcher und andere Gefahrenstellen sofort beseitigt werden, sowie sie bekannt sind. Wenn der Online-Wegewart dazu beiträgt, dass das Bezirksamt eher von Gefahrenstellen erfährt, können wir doch nur froh darüber sein. Denn je schneller Schlaglöcher beseitigt werden können, desto geringer ist die Gefahr, dass tatsächlich Personen oder Fahrzeuge Schaden nehmen“, so Buschhüter.
Problematisch sei allerdings, dass dem Bezirksamt für die Unterhaltung und Instandsetzung der Straßen und Wege, und damit auch für die Beseitigung von Schlaglöchern, zu wenig Geld bereit steht: Denn die Mittel reichen hinten und vorne nicht mehr aus, nachdem sie zwischen 2001 und 2006 vom Beust-Senat um rund 40 % gekürzt worden waren. Weniger als
1,5 Mio. Euro stehen dem Bezirk Wandsbek jetzt noch zur Verfügung, obwohl laut Bezirksamt eigentlich 6 Mio. Euro benötigt würden, um alle Straßen und Wege in einem verkehrssicheren Zustand zu erhalten.
„Der Online-Wegewart soll deshalb auch Argumente dafür liefern, warum die Bezirke mehr Geld für die Beseitigung von Schlaglöchern benötigen. Diese müssen endlich wieder in die Lage versetzt werden, ihrer Verkehrssicherungspflicht uneingeschränkt nachzukommen“, meint Buschhüter.