Wahlrecht: Wo bleibt von Beust?

WAHLphotocase.jpegDas Wahlrecht geht nur das Parlament etwas an, meint der Bürgermeister. Falsch, sagt die Opposition: Vor allem das Volk geht es etwas an. Das hat entschieden und soll von der Mehrheitsfraktion der CDU hinters Licht geführt werden. SPD-Innenexperte Dressel fordert deshalb vom Bürgermeister: Richtlinienkompetenz statt raushalten!

Die SPD-Bürgerschaftsfraktion hat Äußerungen des Bürgermeisters zur geplanten Demontage des neuen Wahlrechts durch die CDU scharf kritisiert. „Der Bürgermeister hat laut Verfassung die Richtlinienkompetenz. In der grundsätzlichen Frage der Demokratie in unserer Stadt duckt er sich aber weg. Er versteckt sich hinter der CDU-Fraktion. Das ist eines Hamburger Bürgermeisters unwürdig“, sagte SPD-Innenexperte Andreas Dressel.

Im Mettbach-Osmani-Komplex habe der Bürgermeister in der Aufklärungsarbeit der Opposition „eine Gefahr für die Demokratie“ gesehen – „beim Thema Wahlrecht hält er sich raus. Das passt nicht zusammen. Herr von Beust sollte seinen Kompass überprüfen lassen“, sagte Dressel.

Grund für die SPD-Kritik sind aktuelle Äußerungen des Bürgermeisters zu Plänen der CDU, das Wahlrecht zu ändern. Beust hatte erklärt, diese Pläne seien „einzig Sache des Parlaments“. O-Ton Beust: „Bürgermeister und Senat steht nicht zu, sich in parlamentarische Vorgänge einzumischen, in denen darüber entschieden wird, wie die Bürgerschaft und damit auch die Landesregierung gewählt wird.“

„Es geht hier nicht nur um Wahlen. Es geht um die Frage, wie die regierende Partei mit dem Willen des Volkes umgeht. Von Beust muss Farbe bekennen. Er muss klar sagen, ob er sich durch Nichtstun am moralischen Verfassungsbruch seiner Fraktion beteiligt. Wir erwarten bis zur ersten Wahlrechtsdebatte in der Bürgerschaft am 14. September eine unmissverständliche Stellungnahme“, sagte Dressel. „Die Zeit, dass sich von Beust erfolgreich um unangenehme Fragen herumdrücken kann, ist vorbei. Das haben die letzten Tage gezeigt.“

Hintergrund: Der CDU-Änderungsentwurf zum Wahlrecht ist nach strittigen Beratungen und Anhörungen im Verfassungsausschuss der Bürgerschaft zugeleitet worden. Er wird dort voraussichtlich in zwei Lesungen bis Ende September beraten.

Die SPD-Bürgerschaftsfraktion hat sich klar gegen die von der CDU geplante Veränderung des Wahlrechts in Hamburg ausgesprochen. „Auch die kosmetischen Korrekturen im Gesetzgebungsverfahren ändern nichts daran: Zum zweiten Male innerhalb kurzer Frist will sich die CDU über einen Volksentscheid hinwegsetzen – in einer schier unglaublichen politischen Arroganz“, sagte Dressel.

Die CDU werde zum „Serientäter in der Demontage von Volksentscheiden.“ Dressel verwies auf den von der Union ausgehebelten Volksentscheid gegen den Verkauf der Hamburger Krankenhäuser. Der Abgeordnete betonte einmal mehr, auch die SPD sei „alles andere als begeistert vom neuen Wahlrecht“. Das Volk habe aber für dieses Wahlrecht entschieden, und die Politik habe dieses Votum zu respektieren. „Der Senat will Volksentscheide offenbar nur noch befolgen, wenn das Ergebnis ihm und der CDU in den Kram passt“, sagte Dressel.

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