Wahlrecht: SPD schlägt Bremer Modell vor

WAHLphotocase.jpegIn Auswertung der gestrigen Sachverständigen-Anhörung zum Wahlrecht wird die SPD-Fraktion dem Verfassungsausschuss das so genannte „Bremer Modell“ vorschlagen. Eine entsprechende Gesetzesinitiative wird die SPD-Bürgerschaftsfraktion am kommenden Dienstag zur Abstimmung stellen.

„Das Bremische Wahlrecht gibt dem Wähler die Möglichkeit, weiter die Liste zu wählen und stärkt trotzdem das Persönlichkeitselement. Die gestrigen Berechnungen haben gezeigt, dass sich die Auswahl der Wähler beim Bremer Modell wesentlich stärker auf die Zusammensetzung der Bürgerschaft niederschlägt als das CDU-Modell. Wir sind davon überzeugt, dass das Gesetz unserer Nachbarstadt – das übrigens dort erfolgreich von Mehr Demokratie eingebracht worden war – einen guten Kompromiss zwischen Listen- und Personenwahl darstellt“, erläuterte der SPD-Wahlrechtsexperte Andreas Dressel am Mittwoch. Für die heute zur Schau getragene Selbstzufriedenheit der CDU bestehe überhaupt kein Anlass.

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