Der Kreisvorstand der SPD Eimsbüttel zeigte sich am Mittwochabend entrüstet über die Änderung des Wahlrechts durch die CDU Mehrheit in der Hamburger Bürgerschaft. „Das ist Verrat am Willen der Bürgerinnen und Bürger“ erklärte der Kreisvorsitzende der Eimsbütteler SPD, Jan Pörksen. „Die Bürger haben sich bewusst und mit großer Mehrheit für das neue Wahlrecht entschieden. Das muss auch die CDU anerkennen. So funktioniert Demokratie.“
Der Eimsbütteler Kreisvorstand machte deutlich, dass die CDU und der Bürgermeister Ole von Beust mit der Aushebelung des Volksentscheides Verfassungsbruch begangen hätten. Pörksen betonte, dass der Eimsbütteler Vorstand sich auf die Seite derjenigen stelle, die Verfassungsklage einreichen wollten und fordert die eigene Bürgerschaftsfraktion auf, sich der Klage anzuschließen.
Pörksen: „Bürgermeister von Beust und seine CDU haben sich erneut über den ausdrücklichen Willen der Hamburger hinweg gesetzt. Wie bereits beim Verkauf des Landesbetriebs Krankenhäuser ignoriert der Bürgermeister den Bürgerwillen.“