ver.di hat im Sommer 2013 die Kampagne „Partizipation jetzt!“ gestartet: Es geht um die Modernisierung des deutschen Wahlrechts. Menschen, die seit vielen Jahren in Deutschland leben und arbeiten, sollen hier auch wählen dürfen – ganz unabhängig von ihrer Nationalität, so unsere Forderung. EU-Kommissarin Viviane Reding hat Ende Januar 2014 mit ihrer „Initiative gegen den Wahlrechtsentzug“ nun neue Aufmerksamkeit auf die Bedeutung eines zeitgemäßen Wahlrechts gelenkt.
In Briefen an fünf Mitgliedsstaaten – Dänemark, Irland, Zypern, Malta und Großbritannien – formuliert Reding Anforderungen an die Gestaltung des Wahlrechts in Europa. „Das Wahlrecht ist politisches Grundrecht eines jeden Bürgers und Wesensmerkmal der Demokratie“, so die EU-Kommissarin. Reding kritisiert das in den fünf Empfängerländern geltende Wahlrecht und leitet ihre Kritik vor allem aus der Unionsbürgerschaft und dem Recht der EU-Bürger auf Freizügigkeit ab. Ihre Ausführungen bekräftigen, dass bei der Gestaltung des nationalen Wahlrechts „Staatsangehörigkeit“ und „gewöhnlicher Aufenthalt“ zwei Kriterien sind, deren Verhältnis zueinander sorgsam austariert werden muss.
Mit ihrer Aktion ruft Viviane Reding ins allgemeine Bewusstsein, dass das Wahlrecht heute den veränderten Lebenswirklichkeiten in einer modernen mobilen Welt Rechnung tragen muss. Beheimatung am Wohnort einerseits und Staatsbürgerschaft andererseits müssen bei der Gestaltung des aktiven und passiven Wahlrechts zu einem fairen Ausgleich gebracht werden. Die Möglichkeit, über das Wahlrecht die politischen Rahmenbedingungen im Wohn- und Heimatland mit zu gestalten ist Herzstück demokratischer Partizipationsrechte. Sie darf in keinem Fall leichtfertig eingeschränkt werden.
Reding konzentriert ihre Analyse des Wahlrechts der Mitgliedsstaaten auf die aus der Staatsbürgerschaft folgenden Rechte und auf den mancherorts im Heimatland drohenden Wahlrechtsentzug beim Umzug in ein anderes Land der EU. Die Frage des Wahlrechts von Migranten und Migrantinnen am Wohn- und Arbeitsort spricht sie in ihrer jüngsten Aktion nicht explizit an.
Deutschland regelt, dass im Ausland lebende Deutsche „mit der nationalen Politik vertraut und von ihr betroffen sein oder in den 25 Jahren vor dem Wahltermin mindestens drei Monate lang im Inland gelebt haben müssen“, um an nationalen Wahlen teilnehmen zu können. Diese seit Anfang 2013 geltende Regelung wurde von Reding ausdrücklich nicht als überarbeitsbedürftig kritisiert.
Die dem neuen Wahlrecht für Auslandsdeutsche zugrunde liegende Idee, dass „die Wählenden mit ihrer Wahlentscheidung auf die politische Gestaltung eigener, nicht fremder Lebensverhältnisse Einfluss nehmen“ sollen (so Bundesverfassungsrichterin Getrude Lübbe-Wolff), ist auch die Idee der ver.di-Kampagne „Partizipation jetzt!“. Menschen, die seit Jahren in Deutschland leben und arbeiten, Steuern und Sozialabgaben zahlen, Kinder erziehen und sich engagieren, brauchen – so unsere Überzeugung – nicht die deutsche Staatsbürgerschaft, um an Bundestagswahlen teilnehmen zu dürfen.
Mit der Wahlrechtskampagne trifft – das macht die Begleitevaluation der Kampagne durch eine Pilotstudie von Professor Carsten Wippermann sichtbar – ver.di die Erwartungen vieler ausländischer Mitbürgerinnen und Mitbürger: Ein Fünftel der von ihm Befragten (in Deutschland lebende Männer und Frauen mit Migrationshintergrund) stimmten der Aussage voll und ganz zu, Gewerkschaften sollten sich „dafür einsetzen, dass bei Bundestags-, Landtags- und Kommunalwahlen auch Ausländer mit festem Wohnsitz in Deutschland wählen dürfen“. Mit diesem Ergebnis liegt die vorbehaltlose Zustimmung zur Wahlrechtsreform noch höher als die zur Aussage „Gewerkschaften sollen sich für die Abschaffung des Optionszwangs und die doppelte Staatsbürgerschaft einsetzen.“ (17 Prozent stimmten voll und ganz zu.)
Ermutigend für ver.di ist darüberhinaus, dass mehr als ein Drittel (34 Prozent) der befragten Männer und Frauen mit Migrationshintergrund eine Gewerkschaftsmitgliedschaft uneingeschränkt für sinnvoll hält und persönlich grundsätzlich in Erwägung zieht. Dabei hat die gewerkschaftliche Vertretung von politischen Themen erkennbar Einfluss auf diese Entscheidung – neben dem Kampf für sichere Arbeitsplätze, der für Migranten und Migrantinnen klar auf Platz 1 der gewerkschaftlichen To-do-Liste steht. („Von einer Gewerkschaft erwarte ich vor allem, dass sie sich für sichere Arbeitsplätze einsetzt“, sagen 60 Prozent der Befragten mit Migrationshintergrund.)
Ein Viertel der befragten Migranten und Migrantinnen stimmt uneingeschränkt der Aussage zu, dass in Deutschland durch Gewerkschaften die Lage für die Arbeitnehmer verbessert wird. Addiert man zur uneingeschränkten Zustimmung („trifft voll und ganz zu“) die Werte relativer Zustimmung („trifft eher zu“), so liegt ihre positive Bewertung der Gewerkschaften bei erfreulichen 81 Prozent.
ver.di ist als Gewerkschaft Interessenvertretung für Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen unabhängig von ihrer Nationalität und Herkunft. Mit der Kampagne „Partizipation jetzt!“ machen wir damit erkennbar ernst.