Breites Bündnis für Wahlrecht ab 16: Heute wird eine gemeinsame Initiative von SPD-, GRÜNEN- und LINKEN-Abgeordneten im Verfassungsausschuss vorgestellt. Eine Partei aber fehlt.
Um ein überparteiliches politisches Zeichen für mehr Beteiligung von Jugendlichen an der Politik zu setzen, haben sich die Abgeordneten der Bürgerschaftsfraktionen von SPD, GRÜNEN und LINKEN auf eine gemeinsame Initiative zur Absenkung des aktiven Wahlrechtes auf 16 Jahre verständigt. Um die Jugendlichen über ihr Recht umfassend zu informieren, wird die formale Gesetzesänderung außerdem mit einer deutlichen Stärkung der politischen Bildung verknüpft. Dies beinhaltet unter anderem zu Wahlzeiten eine verstärkte Einbringung der Themen in den Schulunterricht sowie ein umfassendes Informationspaket für die Erstwählerinnen und Erstwähler.
Die Abgeordneten werden heute einen entsprechenden gemeinsamen Antrag in den Verfassungsausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft einbringen, beraten und zur Abstimmung stellen. Nach Zustimmung des Verfassungsausschusses wird die Bürgerschaft mit verfassungsändernder Mehrheit voraussichtlich im Januar 2013 abschließend darüber abstimmen. Bei den nächsten Wahlen zu Bürgerschaft und Bezirksversammlung (2015 beziehungsweise 2014) werden damit voraussichtlich rund 25.500 Jugendliche zusätzlich wahlberechtigt.
Die Expertenanhörung im Verfassungsausschuss hatte gezeigt, dass die Jugendlichen in diesem Alter durchaus in der Lage sind, politische Inhalte nachzuvollziehen und an der politischen Willensbildung mitzuwirken. In vielen Bundesländern wurde das Wahlalter auf kommunaler Ebene und teilweise auch auf Landesebene (Bremen) bereits mit guten Erfahrungen auf 16 Jahre abgesenkt. Dem wollen sich die antragstellenden Fraktionen in Hamburg nicht verschließen – sie sind sich einig, dass es Zeit ist, den 16- und 17- Jährigen die Teilnahme an den Bürgerschafts- und Bezirkswahlen in Hamburg zu ermöglichen.
Barbara Duden, Fachsprecherin Verfassung der SPD-Fraktion: „Für die gelebte Demokratie ist die Absenkung des Wahlalters eine richtungsweisende Entscheidung. Das Wahlrecht ist eines der entscheidenden Mitwirkungsrechte in unserer Demokratie. Nun können die Jugendlichen entscheiden, ob und wie sie ihr neu gewonnenes Recht nutzen. Wir hoffen auf eine zahlreiche Beteiligung der Erstwählerinnen und Erstwähler bei den nächsten Wahlen.“
Christiane Blömeke, jugendpolitische Sprecherin der GRÜNEN Bürgerschaftsfraktion erklärt: „Ich freue mich, dass die SPD unseren Vorschlag übernimmt und gemeinsam mit uns das Wahlalter auf 16 Jahre beschließen will. Unsere Gesellschaft wird immer älter, da ist die Absenkung des Wahlalters ein ganz wichtiger Beitrag zur Generationengerechtigkeit.“ Farid Müller, Wahlrechtsexperte der GRÜNEN Bürgerschaftsfraktion erklärt: „Wir Grüne haben das Wählen ab 16 ins Parlament eingebracht, weil wir wollen, das junge Hamburger mitbestimmen können, was in dieser Stadt geschieht.“
Tim Golke, verfassungs- und bezirkspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE: „In einer Gesellschaft, die schon an das Ende der Grundschule Richtungsentscheidungen für die gesamte berufliche Entwicklung setzt, Ausbildungszeiten verkürzt und mehr und mehr Lasten auf kommende Generationen verschiebt, ist eine Herabsetzung des Wahlalters auf 16 Jahre nur die notwendige Reaktion.“
André Trepoll, verfassungspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion:
„Aus unserer Sicht ist es nicht richtig, die Wählbarkeit vom Wahlalter abzukoppeln. Die Volljährigkeit ist ein guter Fixpunkt bei der Festlegung des Wahlalters – sie verbindet gewisse Rechte und Pflichten. Weshalb sollten Jugendliche mit 16 Jahren wählen dürfen, aber der Kauf von Zigaretten oder der Besuch des Solariums wird ihnen verboten? Außerdem hat das Herabsetzen des Wahlalters auf 16 Jahre nichts mit politischer Bildungsarbeit zu tun und löst nicht das Problem der geringen Wahlbeteiligung. Die CDU hat mit der Bezirksverwaltungsreform 2006 die Möglichkeit für junge Hamburgerinnen und Hamburger geschaffen, sich als ‚zugewählte Bürger‘ zu beteiligen. Die Erfahrungen zeigen, dass dieses Instrument bisher aber wenig genutzt wird. Das sollte zuerst ausgebaut werden, bevor man das Wahlalter absenkt.“