Die heute veröffentlichte Jahresbilanz 2007 des Einwohnerzentralamtes kommentiert Antje Möller, innenpolitische Sprecherin der GAL-Bürgerschaftsfraktion: „Weil der Innensenator nicht mehr mit Härte gegen Flüchtlinge Wahlkampf machen darf, scheint er es nun mit Zahlen zu versuchen: Ein Wust von Zahlen und bunten Grafiken soll der Bilanz des Einwohnerzentralamtes Gewicht verleihen. Mal wird zwischen den Jahren 2001 und 2007 verglichen, mal zwischen 2003 und 2007 oder, wie bei den Bußgeldern, zwischen 2006 und 2007 – immer so, wie es gerade passt.“
Bleiberechtsregelung
Mehr als die Hälfte der Anträge auf Aufenthaltserlaubnis ist bisher nicht entschieden, das zeugt von einem eklatanten Bearbeitungsdefizit. Möller: „Ich habe Zweifel, dass die Neuorganisation der Ausländerbehörde hier zu einer schnelleren Bearbeitung führt.“
Zentrale Erstaufnahmeeinrichtung: Inhuman und mehr als doppelt so teuer
Die Zentrale Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge in Nostorf/Horst kommt dem Senat teuer zu stehen. Für 1,1 Millionen Euro werden in Nostorf 60 Personen und in der Einrichtung an der Sportallee 40 Personen untergebracht, auf dem ehemaligen Wohnschiff „Bibby Altona“ wurden 500 Plätze für 2,4 Millionen Euro finanziert. Pro Kopf sind also die Unterbringungskosten von 4.800 auf 11.000 Euro gestiegen. Hinzu kommt, dass die isolierte Unterbringung auf dem platten Land Mecklenburg-Vorpommern große soziale Probleme für die Flüchtlinge bringt. Möller: „Auch der Kostenvergleich zeigt, dass es für die Unterbringung in Nostorf/Horst keinen Grund gibt. Wir müssen weg von einer Unterbringungspolitik, die in erster Linie Abschreckung signalisieren soll. Für die neu ankommenden Flüchtlinge ist eine dezentrale Unterbringung in Hamburg aus humanitären Gründen dringend geboten und im Übrigen wesentlich billiger.“
Bußgeldstelle: Verharren auf niedrigem Niveau
Wie auch im Jahr 2006 wurden nur in Höhe von 31 Millionen Euro Bußgelder verhängt. Das ist verglichen mit dem Jahr 2005 ein Rückgang von 3,3 Millionen Euro. Möller: „Letztes Jahr wurde dieser Rückgang noch verschämt mit dem Streik der MitarbeiterInnen der Polizei und der Fußball-WM begründet. Jetzt zeigt sich, dass die Polizei hier grundsätzlich die Prioritäten verschoben hat und der Durchsetzung der Straßenverkehrvorschriften weniger Beachtung schenkt.“
Politscher Druck durch die Arbeit der Härtefallkommission
Die Statistik greift völlig willkürlich aus einem laufenden Prozess Zahlen heraus, die die Ergebnisse der Arbeit der Härtefallkommission nicht wiedergeben. Ohne die Arbeit der Härtefallkommission wären zum Beispiel vom Innensenator längst große Gruppen von tschetschenischen und afghanischen Flüchtlingen abgeschoben worden. Möller: „Bei der großen Gruppe der afghanischen Familien sah sich die Innenbehörde aufgrund des öffentlichen Drucks und der Arbeit der Härtefallkommission gezwungen, die Abschiebungen auszusetzen – auch wenn hier gar kein Votum durch die Härtefallkommission gefällt wurde.“