„Wahlkampfgetöse statt Sparpolitik“, so kommentiert auch der haushaltspolitische Sprecher der GAL-Bürgerschaftsfraktion Dr. Willfried Maier den heute vom Senat verkündeten Beginn des Schuldenabbaus. Ähnlich kritisch hatte sich bereits Walter Zuckerer für die SPD geäußert.
Schon seit Mai 2007 sei bekannt, dass die Steuermehreinnahmen 2007 konjunkturbedingt um mindestens 525 Millionen höher ausfallen werden als im Haushaltsplan vorgesehen. Die geplante Kreditaufnahme lag im beschlossenen Haushaltsplan bei 550 Millionen. Wie der Presse zu entnehmen ist, entwickeln sich die Steuereinnahmen der Republik bundesweit inzwischen noch besser als im Mai geschätzt.
„Das hat nichts mit Sparpolitik in Hamburg zu tun, von der seit 2005 keine Rede mehr sein kann. Im Gegenteil: Der Senat verteilt gegenwärtig zahlreiche Wahlgeschenke“, sagt Maier. „Die Verwendung der momentanen Steuermehreinnahmen für die Senkung der Kreditaufnahme auf Null ist im Wesentlichen Wahlkampfgetöse. Am deutlichsten wird das an der Spielerei mit der Senkung der Altschulden um eine Million Euro. Die Verschleuderung städtischen Vermögens geht gleichzeitig mit 442 Millionen für 2007 munter weiter. Und an den Aufbau neuen öffentlichen Vermögens für die Zukunft der Stadt, z.B. für eine Wissenschaftsstiftung wird nicht gedacht.“