Wahlchaos als Stimmungsmache

Mit der Meldung, dass sich ausreichend Wahlhelferinnen und Wahlhelfer gemeldet haben, zeigt sich der Verfassungsexperte der GAL-Bürgerschaftsfraktion Farid Müller, hochzufrieden: „Die Meldung von 15.500 Hamburgerinnen und Hamburgern für jeweils vier Tage zeigt, dass die Wahlen auch ohne teure Technik ausgezählt werden können.“

Genau das hatte die CDU immer bestritten. „Jetzt zeigt sich, dass die Warnungen, die Wahlen könnten ohne den Digitalen Wahlstift nicht ausgezählt werden, Stimmungsmache waren. Noch vor wenigen Wochen hielt die CDU eine freiwillige Meldung von lediglich 11.000 Helferinnen und Helfern für unwahrscheinlich. Horrorszenarien über geschlossene Behörden sollten das wenig vertrauenswürdige Digitale Wahlstiftsystem stützen.“

Müller dankt ausdrücklich den Hamburgerinnen und Hamburgern, die sich bereit erklärt haben, sich mehrere Tage zu engagieren. Er weist darauf hin, dass Hamburg gut daran getan hat, auf den Digitalen Wahlstift zu verzichten. In Hessen habe gerade der Chaos Computer Club (CCC) mit Hilfe einer hessischen Wählerin beim Staatsgerichtshof des Landes Hessen einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen den Einsatz von Wahlcomputern bei der dortigen Landtagswahl gestellt. Das belege die generelle Verunsicherung hinsichtlich derartiger Technologien.

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