Dass der Senat es mit der Bürgerbeteiligung nicht so hat, ist ja bekannt. Neu ist allerdings, dass die Herren es offenbar auch mit den Wahlen nicht so genau nehmen. In Rahlstedt wurden 40.000 Stimmzettel falsch gedruckt – drohen jetzt schon Neuwahlen?
Medienberichten zufolge sind im Wahlkreis 14 (Rahlstedt) 40.000 Stimmzettel falsch gedruckt worden. Obwohl nur die Wiedergabe von acht Kandidatenvorschlägen zulässig sei, seien neun Vorschläge auf den Stimmzetteln aufgedruckt. Der Landeswahlleiter wird mit den Worten zitiert, dass dies, je nach Wahlergebnis, ein Grund für eine Wahlanfechtung sein könne.
Dazu erklärt Farid Müller, Verfassungsexperte der GAL-Fraktion: „Fehlerhafte Stimmzettel sind der Supergau jeder Wahl. Ich fordere eine lückenlose Aufklärung des Falles. Gleichzeitig möchte ich wissen, in welchem Fall mit erfolgreichen Wahlanfechtungen gerechnet werden muss.“
Aus diesem Grund hat Müller eine Schriftliche Kleine Anfrage an den Senat gerichtet.