Erst schien es so, als ob nun auch die CDU Kurs auf den Mindestlohn nimmt. Die Hamburger Union fasste sogar einen Parteitagsbeschluss. Dem erteilte jetzt die Bundesarbeitsministerin eine Absage.
Ursula von der Leyen lehnt einen allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn und befürwortet statt dessen Einzelregelungen für die Branchen, die in Tarifverhandlungen erreicht werden sollen. ver.di-Landeschef Wolfgang Rose fordert nun Hamburgs CDU-Chef Marcus Weinberg auf, „der ignoranten und arroganten Bundesarbeitsministerin klar zu machen, warum der Mindestlohn endlich kommen muss“.
Ein Hamburger CDU-Landesparteitag hatte sich immerhin kürzlich in einem Beschluss klar für einen Mindestlohn in Deutschland ausgesprochen: Nötig sei eine allgemeine gesetzliche Lohnuntergrenze, um Arbeitnehmern eine stabile Beschäftigung und Lebensplanung zu ermöglichen.
„Das Chaos in der schwarz-gelben Bundesregierung erfasst immer mehr Arbeitsbereiche. Nachdem es zunächst so aussah, als ob die CDU endlich den Weg zum Mindestlohn freimachen wolle, blockt die Ministerin das im Stil einer politischen Gutsherrin jetzt wieder ab. Nun sollte die Hamburger CDU zeigen, ob sie den Mumm hat, Frau von der Leyen öffentlich zu widersprechen. Denn die Arbeitnehmer in Hamburg wollen Taten sehen, schöne Worte auf Parteitagspapier reichen schon lange nicht mehr“, so ver.di-Landeschef Rose.
Wenn auch in der Union die Erkenntnis gereift sei, dass ein Stundenlohn von unter fünf Euro sozialer Sprengstoff sei, dann müsse jetzt gehandelt werden, sagte Rose: „Der Marsch in den Niedriglohn-Arbeitsmarkt mit einem Staat, der Löhne aufstockt, muss endlich gestoppt werden. Deshalb ist ein Mindestlohn von 8,50 Euro nötig, jetzt. Ich erwarte, dass die Hamburger Unionsabgeordneten im Bundestag und auf dem CDU-Bundesparteitag massiv für die Umsetzung des Hamburger Mindestlohn-Beschlusses Druck machen. Das ist der Test auf Glaubwürdigkeit.“