Hamburgs Senat rügt die „Arbeitsmarktreform“ der Bundesarbeitsministerin. Arbeitssenator Detlef Scheele fordert die Anrufung des Vermittlungsausschusses: Die Chancen der Langzeitarbeitslosen sollen nicht verschlechtert werden.
Hamburg hat die von der Bundesregierung vorgelegte Reform der arbeitsmarktpolitischen Instrumente wiederholt scharf kritisiert. Mit dem Gesetz zur Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt werden aus Hamburger Sicht Einsparungen auf dem Rücken von Langzeitarbeitslosen ausgetragen. Zukunftsthemen – wie der demographische Wandel oder die Anerkennung von Berufsabschlüssen von Menschen mit Migrationshintergrund – klammere das Gesetz hingegen vollständig aus.
„Wir wollen den bevorstehenden Fachkräftemangel und die strukturelle Arbeitslosigkeit nachhaltig bekämpfen, indem wir den demografischen Wandel berücksichtigen und im Ausland erworbene Berufsabschlüsse anerkennen“ betont Sozialsenator Detlef Scheele. „Einsparungen zu Lasten von Langzeitarbeitslosen sind deshalb äußerst kontraproduktiv.“
Hamburg vermisst einen visionären Entwurf zugunsten der Arbeitslosen und Beschäftigten. Kritisiert werden auch die umständlichen Abrechnungsmodalitäten, die dem Ziel widersprächen, die Arbeitsverwaltung zu verschlanken. So soll die Betreuung der Arbeitslosen in Arbeitsgelegenheiten künftig aus dem einen Topf des Bundes, das begleitende Coaching desselben Arbeitslosen durch denselben Betreuer hingegen aus einem anderen Topf des Bundes finanziert werden.
Hamburg unterstützt daher den Antrag der SPD-geführten Länder, den Vermittlungsausschuss anzurufen, um die