Die Bundesregierung plant Milliardenkürzungen in der Arbeitsmarktpolitik. Die SPD-Bürgerschaftsfraktion ist alamiert.
Die SPD-Bürgerschaftsfraktion verschärft ihre Kritik an der Arbeitsmarktpolitik der Bundesregierung und bringt dazu einen Antrag zur nächsten Bürgerschaftssitzung ein. „Der heute im Bundestag debattierte Entwurf der Bundesregierung für ein ‚Gesetz zur Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt‘ ist in Wahrheit nichts weiter als ein massives Kürzungsprogramm“, so Jens-Peter Schwieger, Fachsprecher für Arbeitsmarktpolitik der SPD-Bürgerschaftsfraktion. Bereits für 2012 setze die Bundesregierung den Einsparbetrag auf 1,7 Milliarden Euro an, bis 2015 wären es insgesamt 8 Milliarden Euro. „Ein Kahlschlag dieses Ausmaßes bleibt auch in Hamburg nicht ohne Wirkung. Die Kürzungen der Eingliederungsleistungen des Jobcenters team.arbeit.hamburg sind dramatisch. Hamburg verliert bis 2013 100 Millionen Euro. Die Mittel werden schlichtweg halbiert. Das fehlende Geld kann Hamburg nicht ausgleichen“, betont Schwieger.
Mit dem gemeinsamen Arbeitsmarktprogramm der Behörde für Arbeit, Soziales, Familie und Integration, der Arbeitsagentur Hamburg und des Jobcenters team.arbeit.hamburg, das kürzlich vorgestellt wurde, habe Hamburg die richtige Antwort auf die schwarz-gelbe Kürzungspolitik gegeben. Es setze die wenigen verbliebenen Mittel so ein, dass ein Optimum an Hilfen für von Arbeitslosigkeit bedrohte Hamburgerinnen und Hamburger erreicht werden könne, so Schwieger. „Trotz der drastischen Einsparungen der Bundesregierung bietet das Arbeitsmarktprogramm eine sehr gute Basis für passgenaue Bildungs- und Betreuungsangebote.“
Schwieger weiter: „Die Pläne der Bundesregierung sind schädlich für Deutschland und für Hamburg. Sie gehen auf Kosten von Beschäftigten und Arbeitslosen und gefährden unsere Wettbewerbsfähigkeit und künftigen Wohlstand. Wir ersuchen den Senat daher, sich auf Bundesebene energisch für die Rücknahme der geplanten Kürzungen im Bereich der Arbeitsmarktpolitik einzusetzen.“