In der Debatte über das geplante Kohlekraftwerk Moorburg hat SPD-Umweltexpertin Monika Schaal dem Ersten Bürgermeister vorgeworfen, zum Nachteil von Hamburgs Stromkunden das Angebotsmonopol des Energieversorgers Vattenfall zu festigen.
„Das Kraftwerk Moorburg könnte fast den gesamten Stromverbrauch der Stadt decken. Für Wettbewerber wird’s dann eng“, sagte Schaal am Mittwoch in der Bürgerschaft. Bürgermeister von Beust lasse zu, dass Vattenfall „auch künftig die Preise dik¬tieren kann“. Darüber hinaus würde der jährliche Ausstoß von acht Millionen Tonnen Kohlendioxid jedes Bemühen um Klimaschutz in der Stadt für Jahre zunichte machen, kritisierte die SPD-Abgeordnete. Der Senat schaffe es nicht, seine Glaubwürdigkeitslücke in der Klimaschutzpolitik zu schließen.
Als „ärgerlich und machtarrogant“ bewertete die Umweltpolitikerin den Umgang des Senats mit der Volkspetition gegen das Kraftwerk. Der Senat hatte das vermeintliche Scheitern der Volkspetition öffentlich als „Beweis für die öffentliche Unterstützung seiner Klimaschutzpolitik“ bezeichnet, musste beim Nachzählen der Unterschriften aber die Gültigkeit feststellen. „Zumindest dafür sollte sich der Senat bei den Initiatoren entschuldigen“, forderte Schaal. Arroganz spreche auch aus der Art, wie der Senat mit dem Memorandum der Wilhelmsburger Ärzte über die Gesundheitsgefahren durch das Kraftwerk umgegangen ist. Der Senat hatte den Medizinern „Panikmache“ vorgeworfen.
Die SPD befürworte statt des überdimensionierten Kohlekraftwerkes ein kleineres Gaskraftwerk. Gas sei doppelt so effizient wie Kohle und schleudere nur halb soviel klimaschädliches Kohlendioxid in die Luft, wiederholte Schaal.
Die Petition gegen das Kohlekraftwerk Moorburg wird am Donnerstag, 24. Januar um 17.00 Uhr im Reimarus-Saal der Patriotischen Gesellschaft, Trostbrücke 6, erörtert. Die Bürgerschaftsfraktionen von SPD und GAL haben dazu eine Öffentliche Anhörung beantragt. Sie ermöglicht allen Bürgern, sich an der Diskussion zu beteiligen.