Von Beust und Privatisierungen: Wer einmal lügt…

Ole von Beust hat gegenüber dem NDR erklärt, er wolle kein weiteres öffentliches Eigentum veräußern. Besonders glaubwürdig ist das nicht, meint die SPD: Auch bei den vorangegangenen Wahlen hat die CDU vorher nicht gesagt, was sie hinterher tut. Und in Wahrheit würden SAGA-Wohnungen bereits verkauft, Investoren-Verhandlungen beim UKE vorbereitet.

SPD-Bürgermeisterkandidat Michael Naumann erklärt dazu:

„Wer einmal lügt, dem glaubt man nicht. Die Herren von Beust, Peiner und Freytag haben auch vor der letzten Wahl nicht verkündet, dass sie den Volksentscheid gegen den Verkauf der LBK-Krankenhäuser ignorieren würden. Sie haben die Wählerinnen und Wähler im Unklaren gelassen, dass sie die Hochbahn und die HHLA verscherbeln wollten. Die Stadt wusste nicht, dass die Heime von „pflegen und wohnen“ in den Ausverkauf kommen sollten.

Bei einem passenden Wahlergebnis wird die CDU gemeinsam mit der FDP keine Skrupel haben, Wohnungen der SAGA, weitere Hafenanlagen, das UKE und die Baubehörde zu privatisieren. Wer das sicher verhindern will, hat nur eine Möglichkeit: SPD wählen. Ich werde mich an den Privatisierungsstopp halten, der in unserem Regierungsprogramm steht. Gesundheit, Wohnungen, Bildung, Infrastruktur sind keine Ware. Der CDU sage ich in aller Deutlichkeit: Hamburg ist keine Aktie, und der Erste Bürgermeister darf nicht mit dieser Stadt, dem Vermögen aller Hamburgerinnen und Hamburger spekulieren. Wenn von Beust sagt, er wolle keine weitere Privatisierung, dann heißt das vielleicht auch nur, dass er den Stab schon bald an den Ausverkäufer Freytag weitergeben möchte.“

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