Das von einer Koalition aus CDU und FDP regierte Land Niedersachsen hat angekündigt, der Einführung des Mindestlohns für Postzusteller im Bundesrat nicht zuzustimmen. Hamburgs SPD-Bürgermeisterkandidat Michael Naumann forderte heute die Hamburger CDU und ihren Spitzenkandidaten auf, klarzustellen, wie sie zu einem Mindestlohn in Deutschland stehen.
Michael Naumann: „Auf dem CDU-Bundesparteitag in Hannover trat Ole von Beust nur für die Fotografen in Erscheinung. Zum Mindestlohn wie zu allen anderen Themen schwieg er. Ein Regierungschef muss handeln für Menschen, die in soziale Not geraten sind. Hamburg ist eine Hochburg beim Lohndumping. Ich erinnere an den Skandal im Hotelgewerbe. Rund 30.000 Menschen in Hamburg müssen als „Aufstocker“ ergänzend Arbeitslosengeld oder Mietzuschüsse beantragen, weil sie von ihrer Arbeit nicht leben können. Diese Zahl steigt. Nach seriösen Schätzungen sind sogar 80.000 Hamburgerinnen und Hamburger anspruchsberechtigt. Staatszuschüsse für Unternehmen, die mit Billiglöhnen ihre Gewinne sichern, sind ordnungspolitisch absurd. Mindestlöhne sind eine Frage der sozialen Gerechtigkeit: Wer Vollzeit arbeitet, muss davon auch leben können. Die Politik darf sich nicht von Billigheimern erpressen lassen.
Von Beust und die CDU praktizieren eine Politik der sozialen Kälte – ein gesetzlicher Mindestlohn von 7,50 Euro ist für sie kein Thema. Wenn sie nicht einmal den bescheidenen Anfang der Postbranche für einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn in Deutschland unterstützen, vertiefen sie die Kluft zwischen Arm und Reich in unserer Stadt. Viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Deutschland sind auf die Neuregelung nach europäischem Vorbild angewiesen. 22 Mitgliedstaaten der EU haben Mindestlöhne. Ihre Wachstumsraten und ihre niedrigere Arbeitslosenquote sprechen eine eindeutige Sprache. Eine intakte Wirtschaftsordnung muss Lebensqualität und Chancen für alle bringen.“