Es ist vollbracht – 10.000 Unterschriften für die Volkspetititon „Lernmittelfreiheit“ sind beisammen. Die 10.000. Signatur kam vom SPD-Spitzenkandidaten Michael Naumann, der Hamburgs Eltern zugleich versprach, dass ein von ihm geführter Senat diese von der CDU eingeführte zusätzliche Abgabe wieder abschaffen wird.
Hier der Bericht eines der Initiatoren der Volkspetition, Frank Ramlow:
Besiegeltes Wahlkampfversprechen
Am 8. November 2007 hatten Silvia Gey ( Vorsitzende Kreiselternrat 51 – Wandsbek, Rahlstedt ) und ich, in unserer Funktion als Kreiselternratsvorsitzende und Initiatoren der Volkspetition „Lernmittelfreiheit“, einen Termin bei dem SPD Spitzenkandidaten Dr. Michael Naumann.
Herrn Naumann trafen wir nach seinen Stadtteilbesuch im Laurens-Janssen-Haus in Kirchdorf. Wir haben den SPD Bürgermeisterkandidaten gebeten, uns die entscheidende, Zehntausendste Unterschrift für unsere Petition zu geben. Herr Naumann unterschrieb und betonte dabei: Wir werden die Lernmittelfreiheit wieder einführen. Denn das Büchergeld grenzt an pädagogischer Verachtung. Der CDU-Senat mutet den Menschen immer mehr Belastungen zu. Das muss ein Ende haben“. Auf Nachfrage der Medien, wie er das finanzieren will, antwortete Michael Naumann: „Das Büchergeld ist durch Streichung von Luxusprojekten finanzierbar. Der Haushalt dieser Stadt bietet eine Fülle von Einsparmöglichkeiten, die nicht im sozialen Bereich liegen“.
Durch die Einführung des Büchergeldes spart der Senat rund 2,5 Millionen Euro pro Jahr, wobei allerdings der Verwaltungsaufwand für die Erhebung der Gebühren gegengerechnet werden muss.
Am 30.November 2007 schließen wir unsere Volkspetition „Büchergeld“. Anschließend werden wir sie dann dem Senat einreichen. Nach Prüfung der Unterschriftenlisten muss sich die Bürgerschaft erneut mit dem Büchergeld beschäftigen. Die CDU hat dann die Chance, das „Büchergeld“ zurück zu nehmen und sich ein für sie äußerst unangenehmes Wahlkampfthema zu ersparen.
In der heutigen Ausgabe des Hamburger Abendblattes ( www.abendblatt.de/daten/2007/11/09/814604.html ) finden Sie auch einen Bericht dazu.
„Wir haben den SPD Bürgermeisterkandidaten gebeten, uns die entscheidende, Zehntausendste Unterschrift für unsere Petition zu geben.“
Bei aller Sympathie, aber derartige Erklärungen haben immer etwas propagandahaftes an sich. Nichts gegen Vorwahlkampf-PR, aber allzu offensichtliches ‚Einspannen lassen‘ liest sich etwas hölzern und ist journalistisch unglaubwürdig.
Da wurde sich verabredet, um öffentlichkeitswirksam die 10K Unterschrift zu leisten. Über diese ehrenwerte Unterstützung kann man doch sauber berichten?