In kurzer Zeit wurden vom Bündnis für verbindliche Volksentscheide 15.000 Unterschriften gesammelt. Sie wurden heute dem Senat überreicht. Die Volksinitiative ist die Neuauflage des am 14. Oktober 2008 abgehaltenen „Volksentscheids für verbindliche Volksentscheide“. Die Geschwindigkeit, in der jetzt die Unterschriften zusammenkamen, wertet die GAL als deutliches Signal an die CDU: „Entweder, die Bürgerschaft ändert die Verfassung – oder das Volk tut es!“
Die Abstimmung über den ersten Versuch war von der CDU in den Beginn der Herbstferien gelegt worden und dann knapp an der 50-Prozent-Hürde gescheitert. Im zweiten Schritt muss die Initiative nun ein Volksbegehren erfolgreich durchführen, dann ist ein neuer Volksentscheid zeitgleich zu den Bundestagswahlen 2009 möglich.
Dies begrüßt Farid Müller, verfassungspolitischer Sprecher der GAL-Bürgerschaftsfraktion: „15.000 Unterschriften für verbindliche Volksentscheide innerhalb dieser kurzen Zeit zu sammeln, ist ein deutliches Signal an die CDU. Die Menschen dieser Stadt wollen endlich, dass Volksentscheide respektiert werden. Die Gültigkeit von Volksentscheiden soll nicht von einem Gnadenerweis des Bürgermeisters abhängen. Ich fordere von Beust und die CDU erneut auf, grundsätzlich die Verbindlichkeit von Volksentscheiden anzuerkennen.“
Müller erinnert daran, dass 76 Prozent der Beteiligten im Oktober 2007 für die Verbindlichkeit von Volksentscheiden gestimmt hatten. Ein solches Votum könne man nicht ignorieren. Müller: „Entweder wird die neue Bürgerschaft die Verfassung ändern oder das Volk macht es 2009 im Rahmen der Bundestagswahl.“