Volksentscheid stärken – GEW ruft zur Abstimmung

„Hamburg braucht einen starken Volksentscheid, deshalb rufen wir unsere Mitglieder und alle abstimmungsberechtigten HamburgerInnen dazu auf, am Sonntag zur Wahl zu gehen und ihr Kreuz bei JA zu machen“, sagt Klaus Bullan, Vorsitzender der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft / GEW Hamburg. „Die Erfahrung mit der CDU hat gezeigt, dass der Senat Volksentscheide, sprich: den Willen des Volkes nur dann respektiert, wenn er dazu gezwungen wird.“

Die Entscheidung am Sonntag und ein dann hoffentlich gestärkter Volksentscheid wird sich auch auf das nächste Volksgesetzgebungsverfahren auswirken, das am 30. Oktober 2007 ins Rennen geht. „Die Hamburger und Hamburgerinnen können dann ihre Meinung zur Einen Schule für Alle sagen. Wer heute immer noch Kinder nach der vierten Klasse auf verschiedene Schulformen sortieren will, setzt auf eine völlig veraltete und unsoziale Bildung von gestern. Wir wollen deshalb das von der CDU angestrebte Mehr-Säulen-Modell verhindern und es den Kinder und Jugendlichen ermöglichen, künftig mindestens bis zur zehnten Klasse gemeinsam zu lernen.“

Das Volksgesetzgebungsverfahren in Hamburg verlaufen in drei Stufen (Volksinitiative – Volksbegehren – Volksentscheid). Im ersten Schritt muss „Eine Schule für Alle e.V.“ innerhalb weniger Wochen ab dem 30. Oktober die für den ersten Schritt der Volksgesetzgebung notwendigen 10.000 Unterschriften sammeln.

Am 30. Oktober um 19 Uhr findet die Gründungsveranstaltung Volksinitiative „Eine Schule für Alle“ statt (inklusive Start der Unterschriftensammlung) in der Gesamtschule Winterhude, Meerweinstr. 26-28, 22303 Hamburg.

Als RednerInnen werden unter anderem erwartet Professor Dr. Mathias von Saldern (Universität Lüneburg) und Rosemarie Raab (Schulsenatorin a. D.)

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