Der Hamburger Volksentscheid zur Stärkung der direkten Demokratie ist gescheitert. Es hätten sich zu wenig Bürger daran beteiligt, sagte Landesabstimmungsleiter Willi Beiß am Sonntagabend. Insgesamt haben zwar 492 864 Hamburger ihre Stimme abgegeben. Nötig gewesen wären aber mindestens 607 468.
492 864 Stimmen sind zwar deutlich mehr, als irgendeine in der Bürgerschaft vertretene Partei zusammengebracht hat, aber: Es reicht eben nicht. Nun wird die Bürgerschaftswahl am 24. Februar noch wichtiger: Wenn alle, die verbindliche Volksentscheide wollen, dann die Parteien wählen, die verbindliche Volksentscheide garantieren – dann haben die mindestens 100.000 Stimmen mehr als die mir „absoluter Mehrheit“ regierende CDU.