Die Grüne Jugend Hamburg (GJHH) zeigt sich entsetzt über den Populismus, den die Hamburger CDU in ihrem heute veröffentlichten Beitrag zur Broschüre für den anstehenden Volksentscheid an den Tag legt.
Die Christdemokraten machen sich mit ihrem Slogan „Wollen Sie, dass so wenige über so viele entscheiden“ aus Sicht der GJHH vollkommen unglaubwürdig. Die Zahl von 35% aller Hamburger Wahlberechtigten, die nach Vorschlag der Volksentscheids-Initiative in Zukunft nötig sein sollen, um die Verfassung zu ändern, entspricht mehr Menschen, als 2004 für die
Hamburger CDU gestimmt haben, um dieser zur absoluten Mehrheit zu verhelfen.
„Auch die CDU ändert momentan nach Lust und Laune Gesetze, ohne dabei auf den Willen der Bevölkerung Rücksicht zu nehmen. Ein an Dreistigkeit kaum zu überbietendes Beispiel dafür war die Veränderung des durch Volksabstimmung zustande gekommenen Wahlrechts.“ erklärt Linda Heitmann, Landesvorsitzende der GJHH.
„Wenn die Partei nun behauptet, die Möglichkeit der Verfassungsänderung durch 35% aller Hamburger Wahlberechtigten würde Populismus Tür und Tor öffnen, ist das in sich reiner Populismus. Die Partei selbst befindet sich, rein an den Wählerstimmen gemessen, auf deren Grundlage sie regiert, in der Minderheitenposition, die sie in der Broschüre so verteufelt. 35% der Wahlberechtigten sind alles andere als eine ‚kleine Gruppe’, wie es in der Broschüre von der CDU dargestellt wird!“, so Heitmann weiter.
Die GJHH unterstützt das Anliegen des Volksentscheids, Volksgesetzgebung in Zukunft verbindlicher zu machen und die Hürden zu senken. Nur so kann der dreisten und permanenten Ignoranz des Volkswillens durch die CDU aus ihrer Sicht langfristig Einhalt geboten werden.