Eine für die Stadt kostenlose Werbeaktion der Deutschen Post für die Briefwahl bei Volksentscheiden soll von der CDU verhindert werden. Dazu erklären die Verfassungsexperten Farid Müller (GAL) und Andreas Dressel (SPD): „ Es ist einfach unglaublich: Die CDU hintertreibt eine kostenlose Werbeaktion für die Teilnahme am Volksentscheid. Das ist Sabotage an der Demokratie und ohne Beispiel in der Landespolitik.“
Die Initiatoren des Volksentscheids und die Deutsche Post haben im Einvernehmen mit dem Landeswahlleiter eine Werbeaktion für die Nutzung der erleichterten Briefwahl bei dem am 14.Oktober stattfindende Volksentscheid entwickelt. Die Kosten übernimmt vollkommen die Deutsche Post, da auch sie von einer guten Teilnahme an der Briefwahl profitiert. Und natürlich profitiert auch die Demokratie, da eine hohe Teilnehmerzahl am Volksentscheid auch die Legitimation der Entscheidung stärkt.
Da der Landeswahlleiter eine positive Stellungnahme der Bürgerschaft zu diesem Angebot wünscht, haben GAL und SPD einen interfraktionellen Antrag auf den Weg gebracht, der von der CDU aber abgelehnt wird. Nach Informationen der Opposition hat der CDU-Fraktionsvorsitzende Bernd Reinert versucht, das Angebot der Deutschen Post zu hintertreiben. Trotzdem steht dieses Angebot nach wie vor, und die Stadt Hamburg könnte dieses kostenlose Angebot nutzen.
Der Zusatzantrag wird heute im Zusammenhang mit dem Infoheft zum in der Bürgerschaft Volksentscheid debattiert und abgestimmt.