Die SPD-Bürgerschaftsfraktion hat die Kritik der Handelskammer am laufenden Volksentscheid scharf zurückgewiesen. „Es entbehrt nicht einer gewissen Pikanterie, dass die Handelskammer, die keine Gelegenheit für gezieltes Durchsetzen von eigenen Lobbyinteressen auslässt, sich nun gegen die angeblich drohende Dominanz von Einzelinteressen ausspricht. Das passt nicht zusammen. In einer Demokratie haben alle gesellschaftlichen Akteure das gleiche Recht sich einzubringen“, betonte SPD-Innenexperte Andreas Dressel.
Völlig ausgeblendet habe die Handelskammer bei ihrer Kritik außerdem den Anlass für den laufenden Volksentscheid – das fortgesetzte Missachten von Volksentscheiden durch die CDU: „Beim Verkauf der Hamburger Krankenhäuser und beim neuen Wahlrecht gab es klare Mehrheitsentscheidungen der Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt. Über diese hat sich die CDU rücksichtslos hinweggesetzt. Dazu sagt die Handelskammer kein Wort“, kritisierte Dressel. Wer diesen Ausgangspunkt vergesse, könne nicht glaubwürdig für eine konstruktive Weiterentwicklung der Bürgerbeteiligung eintreten.
Vor diesem Hintergrund sei die Erklärung von Handelskammerpräses Dreyer „wohl eher ein zweifelhafter Freundschaftsdienst für den in die Defensive geratenen Bürgermeister“. Die Gefechtslage sei klar: „Beim Thema Volksentscheide stehen CDU und Handelskammer, repräsentiert durch von Beust und Dreyer, gegen den Rest der Stadt: „Dem Bürgermeister wird nicht helfen, dass er nun als Privatmann die Bürger anschreibt und den Besorgten spielt. Wo war Beusts Besorgnis um den Volkswillen beim Wahlrecht und beim LBK-Verkauf? Die Hamburgerinnen und Hamburger werden diesen unglaubwürdigen und falschen CDU-Parolen nicht auf den Leim gehen“, sagte Dressel.