Die SPD-Bürgerschaftsfraktion hat die Hamburger aufgerufen, im Endspurt des Volksentscheids „der CDU-Angstkampagne nicht auf den Leim zu gehen“. „Die CDU hat Angst vor dem Volk und versucht das mit demagogischen Halbwahrheiten über den Volksentscheid zu kaschieren. Doch Hamburg lässt sich nicht bange machen – die Bürger lassen sich nicht bevormunden“, sagte der innenpolitische Sprecher der Fraktion, Andreas Dressel.
Dressel weiter: „Am Sonntag entscheiden die Bürger, ob Volksentscheide in Hamburg eine Zukunft haben oder zur Verfassungsfolklore verkommen. Schon deshalb kann man nur mit Ja stimmen.“
Wenn CDU-Fraktionschef Bernd Reinert von „Verbesserungsmöglichkeiten“ bei der ersten Briefabstimmung spreche, so räume er damit gleichzeitig ein, dass die Abstimmung von einer „inakzeptablen Pannenserie“ geprägt sei, so Dressel. „Nicht zugestellte Abstimmungsunterlagen, ein fehlender Gesetzentwurf und mittendrin eine in diesem Bereich unerfahrene Privatfirma. So geht man nicht mit einem Verfassungsvolksentscheid um. Das wird – unabhängig vom Ergebnis am Sonntag – aufzuarbeiten sein“, kündigte Dressel an.