In einem gemeinsamen Bürgerschaftsantrag appellieren die Fraktionen von SPD, CDU und GAL an die Wahlberechtigten, sich am laufenden Volksentscheid „Rettet den Volksentscheid“ zu beteiligen. „Bei allem, teilweise auch heftigen Streit in der Sache, eint die drei Fraktionen aber das Anliegen, dass sich möglichst viele Hamburgerinnen und Hamburger über diese zentrale Grundfrage unserer Hamburger Demokratie selbst eine Meinung bilden – und entsprechend an der Abstimmung teilnehmen. Über Partei- und Fraktionsgrenzen hinweg soll deshalb zur Teilnahme aufgerufen werden“, heißt es in dem Antrag, über den heute in der Bürgerschaft abgestimmt wird.
Michael Neumann, Vorsitzender der SPD-Fraktion: „Es geht um eine Kernfrage der Demokratie – darum nämlich, welche Wirkung eine demokratisch gefasste Mehrheitsentscheidung auf Politik und Verwaltung hat. Die Menschen in freiheitlichen Demokratien haben – anders als Millionen in Diktaturen – das Privileg, sich einmischen zu können. Ich appelliere an alle, ganz gleich welche Meinung sie im Streit um die Volksentscheide in Hamburg haben, dieses Privileg auch zu nutzen und sich an der Entscheidung zu beteiligen.“
Bernd Reinert, Vorsitzender der CDU-Fraktion: „Beim Volksentscheid wird über gravierende Änderungen der Verfassung der Freien und Hansestadt Hamburg entschieden. Die Verfassung ist unser wichtigstes Gesetz, sie ist das Grundgesetz der Stadt. Deshalb fordern wir alle Hamburgerinnen und Hamburger auf, sich über die geplanten Verfassungsänderungen zu informieren, zu entscheiden, ob sie diese wirklich wollen und sich dann an der Abstimmung zu beteiligen.“
Christa Goetsch, Vorsitzende der GAL-Bürgerschaftsfraktion: „Die Fragen, ob Volksentscheide in Zukunft verbindlich sein werden und wie viele Stimmen einen Volksentscheid erfolgreich machen, sind für Hamburgs Demokratie sehr wichtig. Ich wünsche mir deshalb, dass sich viele am aktuellen Volksentscheid beteiligen.“
Der Antragstext im Wortlaut:
Aufruf zum Volksentscheid:
Hamburg entscheidet über eine demokratische Grundfrage.
Anlässlich des laufenden Volksentscheids, über den die Hamburgerinnen und Hamburger gegenwärtig und bis zum 11. Oktober per Briefabstimmung, bzw. am 14. Oktober 2007 per Urnenabstimmung zu entscheiden haben, wird eine kontroverse Diskussion geführt.
Die Kontroverse geht auch mitten durch die Hamburgische Bürgerschaft. Die Regierungsfraktion hält das Anliegen der Volksinitiative für bedenklich und wirbt für ein „Nein“ bei der Abstimmung – die Oppositionsfraktionen unterstützen das Anliegen der Volksinitiative und rufen zu einem „Ja“ bei der Stimmabgabe auf.
Bei allem, teilweise auch heftigen Streit in der Sache eint die drei Fraktionen aber das Anliegen, dass sich möglichst viele Hamburgerinnen und Hamburger über diese zentrale Grundfrage unserer Hamburger Demokratie selbst eine Meinung bilden – und entsprechend an der Abstimmung teilnehmen. Über Partei- und Fraktionsgrenzen hinweg soll deshalb zur Teilnahme aufgerufen werden.
Die Bürgerschaft möge beschließen:
Die Hamburgische Bürgerschaft ruft alle Hamburgerinnen und Hamburger dazu auf, jetzt per Briefabstimmung oder am kommenden Sonntag per Urnenabstimmung am Volksentscheid teilzunehmen.