„Mehr Demokratie“ macht weiter: Damit Volksentscheide künftig in Hamburg verbindich werden, soll ein neues Voilksentscheids-Verfahren im Herbst durchgeführt werden. Was die Initiative dazu erklärt: Hier!
Die CDU hat angekündigt zumindest eines unserer beiden Volksbegehren zu übernehmen. Unser zentrales Anliegen, Volksentscheide in Hamburg künftig verbindlich zu machen, wurde nicht übernommen. Das bedeutet, es kommt zu einem Volksentscheid über die Frage, ob Volksentscheide in Hamburg zukünftig verbindlich sein sollen. Dazu muss der Artikel 50 der Hamburgischen Landesverfassung, der das Volksgesetzgebungverfahren regelt, per Volksentscheid ergänzt werden.
Wir wollten, dass dieser wichtige Volksentscheid gemeinsam mit der nächsten Bürgerschaftswahl stattfindet. Denn die Beteiligung an Volksentscheiden ist erfahrungsgemäß höher, wenn diese gemeinsam mit Wahlen stattfinden. Doch die CDU hat durch einige Termintricksereien dafür gesorgt, dass der Termin bereits in den Herbst fällt. Das genaue Datum steht allerdings noch nicht fest.
Um den Volksentscheid zu gewinnen müssen wir nicht nur eine Zweidrittel Zustimmung erreichen, sondern es müssen in absoluten Zahlen 607.468 Hamburgerinnen und Hamburger unserem Anliegen zustimmen. Daher haben wir bereits jetzt mit der Kampagnenvorbereitung angefangen und versuchen in einem ersten Schritt, möglichst viele Menschen zur aktiven Mitarbeit in der „heißen Phase“ zu begeistern. Bitte überlegen Sie, ob Sie im September oder Oktober dieses Jahres, eventuell ein, zwei oder mehr Tage in den Dienst der gemeinsamen Sachen stellen können, um an Infoständen oder durch Flugblattverteilung bzw. direkte persönliche Ansprache ihre Mitbürgerinnen und Mitbürger für die Teilnahme am Volksentscheid zu mobilisieren. Interessenten wenden sich bitte direkt an Johannes Rienau im Mehr Demokratie Büro: 040 -317 69100, johannes.rienau@mehr-demokratie-hamburg.de
Es dürfte schwer sein außerhalb von Wahlterminen 607.468 Stimmen zusammen zu bekommen. Da könnte die Rechnung der CDU am Ende aufgehen und die Termintrickserei Erfolg haben.
Dann kann sich die CDU auch weiterhin arrogant über Volksentscheide hinwegsetzen und genau das will sie. Ich kann mir vorstellen, das nach der nächsten Wahl die Dinge drankommen werden an die man sich vor der Wahl nicht mehr traut, wie beispielsweise die Privatisierung der Stadtreinigung, Verkauf der SAGA und GWG und der Wasserwerke. Per Volksentscheid wird man das nicht verhindern können, das läuft dann so arrogant ab wie bei den Krankenhäusern.
So ganz aussichtslos ist es nicht, die 607.468 „Ab-Stimmen“ zusammenzukriegen, von denen für einen Erfolg 3/4 „Ja“-Stimmen sein müssen, weil:
Statt der üblichen Wahlbenachrichtigung werden jedem Wahlberechtigten Briefwahlunterlagen mit Freiumschlag ins Haus geschickt. Das jedenfalls ist laut Manfred Brandt der Plan unseres Wahlleiters, Herrn Beiß, um die Kosten für das Verfahren zu minimieren.